Der Fall des Bundespräsidenten ist meines Erachtens nicht zuletzt ein
Fall Angela Merkel. Bei der Auswahl hat Frau Merkel schließlich nicht
gefragt, was gut für Deutschland ist, sondern was gut für sie und ihre
Kanzlerschaft ist. Unsere Antwort war bekanntlich eine andere.
Wir haben uns über die ganze Zeit hinweg kritisch, aber zurückhaltend
geäußert. Immerhin geht es hier nicht um irgendein Amt, sondern um das
des über dem Parteienstreit stehenden Bundespräsidenten. Bisher war es
immer eine große Stärke der Amtsinhaber zu wissen, was für eine
besondere Verantwortung dies mit sich bringt.
Das Amt des Bundespräsidenten ist in unserer politischen Kultur
verbunden mit einer besonderen Würde, es ist geprägt von Personen wie
Theodor Heuss oder Richard von Weizsäcker. Die politische Klasse tut
sich aus guten Gründen schwer damit, den Amtsinhaber in die politische
Auseinandersetzung zu zerren oder gar zum Rücktritt aufzufordern und
damit das Amt vielleicht nachhaltig zu beschädigen. Ich breche nicht den
Stab über den Bundespräsidenten - das muss er schon selbst tun.
SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer zur aktuellen Debatte um Christian Wulff:
„Christian Wulff stürzt das ganze Land in ein Dilemma: Noch ein Rücktritt von diesem Amt wäre beschämend und dennoch akzeptieren diesen Präsidenten immer weniger Menschen. Dabei schadet nicht die öffentliche Debatte dem Amt, sondern der Amtsinhaber selbst. Wulff wird damit immer mehr zum Problem von Kanzlerin Merkel, unter der dann bereits der zweite Bundespräsident zurücktreten müsste.
Wulff steht jetzt am Scheideweg: Entweder er befreit das Land von dieser peinlichen Debatte, indem er endlich alles bezüglich seines Hauskredites und seiner Einladungen transparent macht oder - wenn er dazu nicht imstande ist - er zieht zurück in sein Einfamilienhaus.“
Schweitzer kritisiert in diesem Zusammenhang auch die CDU-Landesvorsitzende Klöckner, die nach Wulffs Erklärung vor Weihnachten die Debatte aus ihrer Sicht für erledigt erklärt habe. „Wir wissen jetzt: Gar nichts ist erledigt. Es tauchen immer neue Informationen in dieser Affäre auf."
Klöckners "Schwamm drüber" - Haltung lasse erkennen, wie es ihr möglich war, als Mitglied des CDU-Landesvorstandes jahrelang von illegaler Parteienfinanzierung innerhalb der rheinland-pfälzischen CDU nichts mitbekommen haben zu wollen.