Viel Spaß beim Lesen meines 85. Newsletters aus dem Landtag! Wie immer mit viel Landespolitik, den Anfang macht aber der Karneval beim Närrischen Landtag!
Klartext-Botschaft aus Berlin: Das Bundesverkehrsministerium hat erklärt, dass mit einem Beginn der Arbeiten zur Elbvertiefung nicht vor 2013 zu rechnen ist. Damit bestätigen sich unsere Prognosen. Der Senat kalkuliert mit alten Zahlen und unrealistischen Annahmen.
Trotz wochenlanger Proteste und kritischer Expertenäußerungen hat der Landtag NRW heute mit großer Mehrheit die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge um 500 Euro zum 1. März 2012 beschlossen. „Wir LINKEN haben von Anfang an gesagt, dass das mit uns nicht zu machen ist“, erklärt die Wuppertaler Abgeordnet...