Hofabgabe – Bewährtes Instrument weiter entwickeln
„Es ist schon sehr erstaunlich, dass SPD und Grüne gemeinsam mit den Nachfolgern einer ehemaligen Staatspartei, die in den 50´er und 60´er Jahren landwirtschaftliche Betriebe verstaatlicht und viele Bauern von ihren Höfen vertrieben hat, einen Antrag zur Hofabgabeklausel machen. Dabei wird mir Angst und Bange.“
Die CDU zeigte sich im Übrigen verwundert über das Vorgehen der antragstellenden Fraktionen, dass der Antrag ohne Debatte im Fachausschuss und ohne vorherige intensive Beratung zur Abstimmung gestellt worden ist. „Das zeigt einmal mehr, dass es SPD, Grünen und Linken nicht wirklich um die Sache geht“, so Schulze Föcking.
„Sehr gerne hätten wir über die Hofabgabe gesprochen“, so Schulze Föcking. „Wir sind schon der Auffassung, dass die Hofabgabe sich im Grundsatz bewährt hat. So sind bei uns in Deutschland nur 7,5% der Landwirte älter als 65 Jahre. Bäuerliche Landwirtschaft wird so erst ermöglicht. Aber wir sind auch für ein intensives Nachdenken in der ein oder anderen Frage. So haben zum Beispiel Waldbauern das Problem, dass der Verkauf von Wald oder die Verpachtung von Wald extrem schwierig ist. Wollen Waldbauern aber eine Rente erhalten, führt kein Weg an einem Verkauf vorbei, auch mit Verlusten.
Insofern bedauere ich es sehr, dass die selbsterklärte Koalition der Einladung, die Türe zugeschlagen hat, bevor überhaupt ein Austausch von Argumenten möglich war“.
Millionen Menschen in Deutschland sind bei Facebook aktiv, das gehört für sie inzwischen zum alltäglichen Leben. Aber wenn ein Politiker das tut, was Millionen andere auch machen, ist das offensichtlich spektakulär. Jedenfalls berichtet nun auch der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgaben über meine Facebook-Aktivitäten (der Artikel steht nicht online). Aufhänger ist mein Bäckerei-Betriebsbesuch, der über Facebook zustande kam.
Im „Spiegel“ heißt es: „Dass Gabriel seine Gedanken jetzt womöglich (via Facebook) ungefiltert in der Welt verbreitet, macht deshalb einige Menschen im Willy-Brandt-Haus nervös.“ Mir sind in der SPD-Parteizentrale allerdings noch keine Mitarbeiter aufgefallen, die schlotternde Knie haben – vor Angst, dass ich auf Facebook Blödsinn schreiben könnte.
Im Übrigen kann ich alle beruhigen: Nein, ich bin keine Marionette, die von irgendwelchen PR-Profis gesteuert wird. Ich sage was ich meine. Auf Pressekonferenzen, bei Betriebsbesuchen, und manchmal eben auch bei Facebook.