Thema "annahme"

Der Papst muss gegenüber den Pius-Brüdern endlich eine klare Trennungslinie ziehen Antisemitische und menschenrechtswidrige Propaganda darf von Rom nicht geduldet werden. Das Generalobere der Piusbrüder Bischof Fellay lehnt eine Annahme der Bedingungen des Vatikan ab und sagte, die römische Seite habe als Beispiele für ihr Traditionsverständnis auch auf Ökumene und Religionsfreiheit verwiesen, wie sie im Katechismus der Katholischen Kirche dargelegt würden. Dies seien «exakt die Punkte, derentwegen wir das Konzil zurückweisen. Volker Beck, menschenrechtspolitischer Sprecher, erklärt hierzu: Der Papst muss gegenüber den Pius-Brüdern endlich eine klare Trennungslinie ziehen. Die Pius-Brüder haben in einer Volkskirche in einer demokratischen Gesellschaft keinen Platz. Antisemitische und menschenrechtswidrige Propaganda darf von Rom nicht geduldet werden. Hier ist eine Klärung überfällig! Rom muss klar stellen: Wer die Menschenrechte einschließlich der Religionsfreiheit ablehnt, hat in der katholischen Kirche nichts zu suchen. Auch die antisemitische und homophobe Propaganda aus der Pius-Bruderschaft darf nicht akzeptiert werden. ***

Durch Einzelspenden unterhalb der Veröffentlichungsgrenze an den FDP-Kreisverband des Parlamentarischen Staatssekretärs des für Rüstungsexporte zuständigen Wirtschaftsministeriums hat der Waffenhersteller Heckler & Koch allem Anschein nach versucht, Einfluss auf die Rüstungsexportpolitik zu nehmen. Die Staatsanwaltschaft muss nun herausfinden, inwieweit es sich hier um Korruption handelt. Zudem gehören zur Annahme von Parteispenden immer zwei. Auch wenn einen bei FDP und CDU nichts mehr wundert, muss sie zu einer lückenlosen Aufklärung beitragen. Der böse Schein bleibt. Nachdem sich die SPD der Aufklärung des NSU-Naziterrors durch einen Untersuchungsausschuss lange verweigert hat - aus Angst um Enthüllungen in sozialdemokratisch geführten Innenministerien - ist sie gestern zur Vernunft gekommen. Leider spielt die SPD weiter auf Zeit, spuckt große Töne und macht nichts. Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses, wofür wir mit der Linksfraktion auf die Stimmen der SPD angewiesen sind, verzögert sich deshalb um vermutlich vier weitere Wochen. Das ist zynisch gegenüber den Opfern und es bricht das gegebene Wort, schnell und lückenlose Aufklärung betreiben zu wollen.

Immer tiefer versinkt Heckler & Koch im Korruptionssumpf. Offensichtlich wurde durch Parteispenden versucht, Einfluss auf Rüstungsexportpolitik zu nehmen. Spenden in einer gezielten Höhe unterhalb der Meldegrenze an Parteien hat offenbar nicht nur ein "Geschmäckle". Die Staatsanwaltschaft muss nun herausfinden, inwieweit es sich bei gezielten Spenden an Kreisverbände von Entscheidungsträgern um Korruption handelt. Zudem gehören zur Annahme von Parteispenden immer zwei. Auch wenn einen bei FDP und CDU nichts mehr wundert, muss sie zu einer lückenlosen Aufklärung beitragen.