Thema "anstehenden"

Stadthaus Schwerin Kaufen langfristig günstiger als Mieten Der Mietvertrag des Stadthauses wurde den Stadtvertretern und Sachkundigen Bürgern der Stadt Schwerin nur als Tischvorlage im Hauptausschuss vorgelegt. „Hier geht es nicht um den Kauf von ein paar Briefmarken“, ereifert sich Stev Ötinger, Stadtvertreter der FDP, „sondern um eine, den Haushalt der Stadt über Jahre belastende, gravierende Entscheidung. Ich möchte gerne Einsicht in den Mietvertrag und nicht nur eine Beschreibung der Verwaltung, was darin steht. Wie wir wissen, kommt es bei Verträgen auf jedes Wort und Komma an.“ Nach erster Überprüfung der Tischvorlage zum Mietvertrag durch die FDP-Stadtvertreter bleibt eine Vielzahl von offenen Fragen. Wie sind die Kündigungsmodalitäten, ist eine Indexierungsklausel vorgesehen und wenn ja, ist eine rückwirkende Inanspruchnahme ausgeschlossen? Bei Gewerberäumen werden in Schwerin zwischen ca. 5,00 und 7,00 Euro Kaltmiete angesetzt. Warum ist die Miete für das Stadthaus höher? Ötinger: „Darüber hinaus ist über die Laufzeit des Mietvertrages zu sprechen. Aus meiner Sicht spricht wenig für eine Bindung der Stadt auf zehn Jahre. Die Diskussion sollte heute genutzt werden, um eine Grundsatzentscheidung zu treffen: Mieten oder Kaufen. Es könnte für die Stadt grundsätzlich preisgünstiger sein, eine Immobilie auf Dauer zu erwerben, statt über Jahre teure Miete zu zahlen. Deshalb werden wir bei den anstehenden Verhandlungen um einen neuen Mietvertrag, diese Frage an den Anfang der Diskussionen stellen.“ Um der Stadtvertretung klare Entscheidungen zu ermöglichen, muss den Stadtvertretern zuvor von der Verwaltung ein langfristiges Personalbedarfskonzept vorgelegt werden. Zudem müssen die Stadtvertreter von der Bauverwaltung belastbare Aussagen zu Neubaukosten, Ankaufspreis für das Stadthaus und alternative Anmietungen bzw. Immobilienpreise, einschließlich kalkulierter Umbaukosten erhalten, die sie bei ihren Abwägungen und Entscheidungen unterstützten. „Bevor ich einen Vertrag unterzeichne, muss ich wissen, wie ich ihn wieder lösen kann“, fordert Ötinger. „Hierzu sagte die Verwaltung bisher nichts. Für mich ist diese Auskunft aber ganz wesentlich, um die Kosten für die Stadt zu reduzieren.“