Aiwanger verärgert über Aussagen zu Isar 1:
Umweltministerium lässt unbequeme Fragen unbeantwortet
Hubert Aiwanger zeigt sich verärgert über die Antwort auf seine Anfrage an die Staatsregierung betreffend der Lagerpraxis von abgebrannten Brennelementen im Atomkraftwerk Isar 1: das Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit hat ihm keine Antwort darauf gegeben, wie viele der im Abklingbecken befindlichen Brennstäbe schon ins Zwischenlager verbracht werden könnten. Aiwanger dazu: „Somit gehe ich davon aus, dass ein Teil des Atommülls im Abklingbecken bereits transport- und zwischenlagerfähig ist. Dies haben auch Fachleute bescheinigt. Dem Umweltminister wäre es möglicherweise peinlich, zugeben zu müssen, dass die längst transportfähigen Brennelemente aus Kostengründen noch im unsicheren Wasserbad liegen.“
Weiteren Grund zur Verärgerung gibt Aiwanger die Aussage, dass mit der Einlagerung der Brennelemente ins Zwischenlager erst begonnen werde, wenn „voraussichtlich ab 2014“ ein neuer Castorbehältertyp zugelassen sei. Aiwanger: „Der aktuelle unhaltbare Zustand soll also noch mehrere Jahre andauern. Obwohl der hochgefährliche, hochradioaktive Atommüll zum Teil wohl längst zumindest etwas sicherer -im Vergleich zur Situation im Abklingbecken- gelagert werden könnte. Das ist verantwortungslos der Bevölkerung gegenüber! Besser wäre es, den transportfähigen Müll sofort mindestens zehn Meter unterirdischen zwischenzulagern. Dort wäre der hochgefährliche Atommüll bereits heute sicherer untergebracht, als es dann ab dem Jahr 2014 geplant ist: zwar in neuen Castoren, aber in der vollkommen ungesicherten oberirdischen Maschinenhalle.“
Das Staatsministerium erklärt, die Lagerung im Abklingbecken sei „sicherheitstechnisch geprüft“ und erfülle „alle rechtlichen Vorgaben“. Laut Aiwanger würde das Ministerium das eigentliche Sicherheitsrisiko aber bewusst verschweigen: „Genau diese Aussagen haben Staats- und Bundesregierung jahrzehntelang als Grundlage genommen, um auch am unsicheren Atomkraftwerk Isar 1 festzuhalten zu können. Selbstverständlich ist das Abklingbecken innerhalb des Reaktorgebäudes. Aber es befindet außerhalb des durch Beton und Stahl geschützten sogenannten Containments, die eigentliche Sicherheitszone. Somit ist das Becken deutlich weniger geschützt und deutlich anfälliger als etwa das Abklingbecken von Isar 2“, so Aiwanger. Diese Sichtweise wird gestützt von den Aussagen des anerkannten Kernphysikers und Gutachters Wolfgang Neumann: „Das Abklingbecken von Isar 1 ist bei Terrorangriffen oder Flugzeugabstürzen erheblich schlechter geschützt als der Reaktorkern. In der Hinsicht ist hier praktisch kein Unterschied zu Fukushima. Aus meiner Sicht haben da Behörden und Betreiber schon bis an den Rand der Fahrlässigkeit gehandelt“, so Wolfgang Neumann. Im krassen Gegensatz dazu steht die Stellungnahme des Ministeriums, die Sicherheitsanforderungen seien „mit Fukushima keinesfalls vergleichbar“.
Aiwanger abschließend: „Die Staatsregierung ist für mich beim Thema Atomenergie völlig unglaubwürdig geworden. Es ist haarsträubend, dass trotz Fukushima der Ernst der Lage im Ministerium nicht erkannt wird und die Sicherheitssituation um das Abklingbecken weiterhin schöngeredet wird. Ich fordere die Staatsregierung auf, technische Möglichkeiten zu prüfen, der noch mehrere Jahre anhaltenden Sicherheitslücke des Abklingbeckens von Isar 1 zu begegnen. Es ist zu überlegen, ob der Atommüll nicht aus diesem Becken entnommen und in ein noch zu errichtendes sicheres Abklingbecken verbracht werden kann.“
heute fahren die drei vizepräsidentinnen des landtages mv zur IV. grenzüberschreitenden konferenz "unser grenzgebiet - zwischen vision und praxis" nach stettin. heute gibt es noch ein festliches abendessen mit dem marschall der wojewodschaft westpommern, olgierd geblewicz. den kann ich gleich fragen, was er davon hält, dass der energiekonzern PGE in seinem regierungsbezirk ein atomkraftwerk (2 blöcke mit 6000 MW leistung - ab 2020) entstehen soll. (genannte orte sind: Gaski (wohl erste priorität - 110 km von usedom), Choczewo und Zarnowiec). zudem würde ich gerne erfahren, wo der atommüll gelagert werden soll. wir grüne vertreten nachwievor die forderung - atomausstieg sofort, das beinhaltet gleichfalls, dass keine neuen atomkraftwerke mehr gebaut werden. wenn wir die wojewodschaft dahingehend unterstützen können, tun wir das