So kann man eine 59jährige Traditionsveranstaltung an den Rand des Machbaren drängen. Und: Die Festlegung der konkreten Lohnhöhe ist in der sozialen Marktwirtschaft nicht Aufgabe von Politikern.
Für mehr Bildungsgerechtigkeit - Gegen Studiengebühren
Freie Wähler sammeln Unterschriften für das Volksbegehren gegen Studiengebühren
Aktionstag der FREIEN WÄHLER in Landshut.
Hubert Aiwanger und Jutta Widmann sammeln am 17.02.12 von 11.00 - 13.00 Uhr, vor dem Landshuter Rathaus Unterschriften für das Volksbegehren gegen Studiengebühren.
Bayern ist ab dem Sommersemester 2012 neben Niedersachsen das einzige Bundesland, in dem Studenten noch für Ihr Erststudium zahlen müssen. Die FREIEN WÄHLER fordern daher, die umstrittenen Studiengebühren auch in Bayern wieder abzuschaffen. „Studiengebühren erschweren den Zugang zu einem Studium für sozial schlechter gestellte Gesellschaftsschichten. Von Bildungsgerechtigkeit kann nicht mehr gesprochen werden, wenn in 14 Bundesländern keine Studiengebühren erhoben werden und die Studierenden in Bayern bis zu 500 Euro pro Semester bezahlen müssen,“ warnt Hubert Aiwanger und ergänzt: „Bildung wird in Bayern leider nicht mehr als gesellschaftlicher Wert und staatliche Aufgabe verstanden, sondern verkommt immer mehr zur Ware. Als hohes Gut unserer Gesellschaft darf Bildung nicht vom Geldbeutel abhängen.“
Einige Hochschulen in Bayern verwenden die aus Studiengebühren erzielten Einnahmen nicht zeitnah und teils auch nicht für ihren eigentlichen Zweck, der Verbesserung der Studienbedingungen. „Wenn einerseits Studierende einen Kredit aufnehmen müssen, um die Studiengebühren zu finanzieren und andererseits die Hochschulen die erhobenen Gelder auf Konten horten, für die Deckung ihrer Energiekosten oder zur Sanierung maroder Gebäude einsetzen, stellt sich für mich die Frage nach der Sinnhaftigkeit und der Gerechtigkeit der Studiengebühren,“ so Jutta Widmann.
Wer mehr über Studiengebühren und das Volksbegehren gegen Studiengebühren wissen möchte, hat am 17.02.12 die Gelegenheit, sich am Informationsstand der FREIEN WÄHLER zu informieren und zu unterschreiben.
nahm im Rahmen der Aktion „Bauer hält Hof“ an einer Führung eines landwirtschaftlichen Betriebs in Murr teil. Der SPD Landtagsabgeordnete hob bei dieser Gelegenheit die Bedeutung der bäuerlichen Betriebe hervor. Zentrale Aufgabe der Landwirtschaft ist es, eine sichere Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln bei hoher Qualität zu garantieren. Damit ist für Thomas Reusch-Frey der Erhalt unserer vielfältigen Kulturlandschaft verbunden. Dass eine Anpassung an eine sich veränderte Welt immer wieder notwendig ist und neue Strukturen aufzubauen sind, um die Betriebe für die Zukunft gut aufzustellen, zeigt sich deutlich beim Neubau des Stalles für die Milchkühe auf dem Betrieb in Murr.
Ich gehöre nicht zu denjenigen, die sagen: Die Medien sind schuld an der aktuellen Politikerverachtung. Die Medien berichten über Verfehlungen von Politikern – und das ist auch ihre Aufgabe. Es sind meist die Politiker selbst, die öffentlich weit weniger Ehrgefühl zeigen als früher: Zum Beispiel ist der frühere SPD-Verteidigungsminister Georg Leber wegen einer Abhöraffäre zurückgetreten, von der er nichts wusste. Der CDU-Innenminister Rudolf Seiters trat zurück, weil er die politische Verantwortung für einen missglückten Polizeieinsatz übernahm. Sie übernahmen die politische Verantwortung für Dinge, die sie selbst gar nicht getan, ja persönlich nicht einmal hätten verhindern können. Aktuell erleben wir das genaue Gegenteil.
Schüler gegen Rechts!
Gerade junge Menschen wenden sich zu Recht gegen Rechtsextremismus. Das Bundesjustizministerium hat einen Schülerwettbewerb ins Leben gerufen, der Ideen gegen Rechtsextremismus fördern und auszeichnen will. Jugendliche sollen sich Gedanken machen, was sie ganz persönlich in ihrem Freundeskreis, an der Schule oder in unserer Stadt gegen Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und Diskriminierung unternehmen können. Welche Möglichkeiten gibt es im Internet, sich für Toleranz und gegen Intoleranz stark zu machen? Mit welchen Aktionen kann man im Alltag deutlich machen: Toleranz zeigt sich im Handeln?
„Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist eine Aufgabe von uns allen. Der Ansatz der Justizministerin, dabei auch auf die Ideen und die Kreativität unserer Jugendlichen zu setzen, ist hervorragend, und ich unterstütze den Wettbewerb mit ganzer Kraft. Rechtsextremismus muss aus der Mitte der Gesellschaft bekämpft werden. "
Weil der Rechtsextremismus auch Netzwerke bis in die Mitte der Gesellschaft aufzuspannen versucht, muss die Ursachenbekämpfung in der Gesellschaft ansetzen. Rechtsextreme können auf Strukturen aufbauen, die eine bürgerliche Fassade in der Mitte der Gesellschaft vortäuschen - dagegen hilft zivilgesellschaftliches Engagement. Gerade auch vor den jüngsten rechtsextremistischen Straftaten ist es entscheidend, dass die gesamte Gesellschaft, egal welchen Alters, sich engagiert.
Informationen zum Wettbewerb:
Ausgezeichnet werden die besten Ideen, Konzepte und Aktionen gegen Rechtsextremismus. Bewertet werden die Idee und die Umsetzung. Der Kreativität sind keine Grenzen gesetzt: Alle Teilnehmer schicken ein Video, gestalten eine Webseite, machen eine Fotoreportage, schreiben einen interessanten Aufsatz, ein Essay oder bauen eine Collage. Wichtig ist, dass deutlich wird, was die Jugendlichen konkret gegen Rechtsextremismus unternehmen wollen und bereits tun.
Teilnehmen können Schülerinnen und Schüler im Alter zwischen 14 und 20 Jahren (es zählt das Alter bei Abgabe des Wettbewerbsbeitrages). Beiträge können einzeln, als kleine Gruppe oder als ganze Schulklasse eingereicht werden. Die besten Wettbewerbsarbeiten werden von einer Jury ermittelt, der auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger angehört.
Einzelheiten und weitere Informationen unter: www.gerechte-Sache.de/wettbewerb
Liebe User,
wie die Medien berichten, hat selbst die EU-Kommission in Brüssel erkannt, dass es sich bei dem von Schwarz-Gelb geplanten Betreuungsgeld um nichts anderes handelt als eine „Fernhalte-Prämie“ – zum einen werden Kinder von frühkindlicher Bildung ferngehalten, zum anderen erschwert die Prämie Frauen den Wiedereinstieg ins Berufsleben.
Eines aber grundsätzlich vorweg: Weder Staat noch Gesellschaft dürfen Eltern vorschreiben oder vorgeben, ob und wann ein Kind in eine Betreuungseinrichtung gehen soll. Das können und sollen Eltern selbst entscheiden. Aufgabe des Staates ist es vielmehr, sowohl die Eltern zu unterstützen, die ihre Kinder zu Hause erziehen möchten, als auch den quantitativen und qualitativen Ausbau unseres Kinderbetreuungssystems voranzutreiben, um all den Familien unter die Arme zu greifen, in denen beide Elternteile arbeiten müssen. Nicht zu vergessen ist hier vor allem die Gruppe der Alleinerziehenden, deren Anzahl kontinuierlich steigt und die im besonderen auf Betreuungsplätze angewiesen sind.
Ich halte das Vorgehen von Schwarz-Gelb nach wie vor für kontraproduktiv, sich einerseits den Ausbau der frühkindlichen Betreuung und Bildung auf die Fahne zu schreiben und gleichzeitig Eltern mit 150 Euro überreden zu wollen, dieses Angebot letztlich doch nicht in Anspruch zu nehmen. Ganz zu schweigen davon, dass für berufstätige Frauen, die wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren müssen, das Betreuungsgeld nichts bringt.
Die Milliarden, die uns das Betreuungsgeld kostet, könnten weitaus sinnvoller verwenden werden. Zu diesen Investitionen gehört beispielsweise auch die Forderung der FREIEN WÄHLER nach einer sukzessiven Einführung der Gebührenfreiheit für den Kindergartenbesuch mit dem Ziel, schlussendlich die gesamte Kindergartenzeit kostenfrei zu gestalten, um vor allem Kinder aus bildungsfernen und sozial benachteiligten Schichten sowie Kinder mit Migrationshintergrund von Anfang an in den Bildungsprozess einzubeziehen.
Liebe Leser, genauso stelle ich mir eine Politik unter dem Motto "Aufbruch Bayern" für die nächste Generation vor!
Ihre
Claudia Jung
Das musste jetzt einfach mal raus. Habe mich furchtbar über die pauschalen Überschriften á la "Union hört auf Pharmalobby" geärgert. Für Differenzierung ist in deutschen Medien scheinbar immer weniger Platz...