Thema "ausgesprochen"
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Das Europäische Parlament hat sich gestern für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. http://t.co/Q4kihRW7vor 14 Stunden
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Ich habe mich für den Erhalt der leistungsstarken und zukunftsfähigen VG Hettenleidelheim ausgesprochen. Mehrheit im Rat sieht das auch so.vor 1 Tag
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vor 1 Tag
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"@sigmargabriel: M.Schulz Präsi EU Parl. EP hat sich mit großer Mehrheit - auch der Konservativen - für Eurobonds ausgesprochen."vor 1 Tag
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38. Landesparteitag der FDP Sachsen, 31. März 2012 in Mittweida
FDP-Landesparteitag fordert "Neuverschuldungsverbot" in der Sächsischen Landesverfassung Gesunde Finanzen im Interesse kommender Generationen erhalten / Ablehnung von höheren Steuern und Abgaben / Reform des Länderfinanzausgleichs gefordert Die FDP Sachsen hat sich auf ihrem Landesparteitag dafür ausgesprochen "schnellstmöglich" das Verbot neuer Schulden in der Landesverfassung festzuschreiben und den sogenannten Generationenfonds zur Vorsorge für die Pensionszahlungen darin zu verankern. "Ein ausgeglichener Haushalt ist die Grundvoraussetzung für Wachstum und Wohlstand. Wir wollen dafür sorgen, dass das Land auch in Zukunft handlungsfähig ist und unsere Kinder und Enkel nicht von Schuldenbergen erdrückt werden", erklärt Prof. Dr. Andreas Schmalfuß, FDP-Finanzexperte und stellvertretender Landesvorsitzender. Andreas Schmalfuß Die etwa 240 Delegierten in Mittweida beschlossen einen entsprechenden Leitantrag "Fortschritt, Wachstum und solide Finanzen -- Sachsen auf den Weg in eine schuldenfreie Zukunft führen". Darin heißt es: "Wir bekennen uns zu einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik, die dauerhaft ohne neue Schulden auskommt." Der Beschluss der FDP sieht vor, dass nur bei Ausnahmeereignissen wie Naturkatastrophen vom Verschuldungsverbot mit einer Parlamentsmehrheit von zwei Dritteln abgewichen werden kann. Zugleich soll die bisher aufgebaute finanzielle Vorsorge für zukünftige Beamten-Pensionslasten, der sogenannte Generationenfonds, vor tagespolitischen ...
vor 1 Tag -
RT @PiratenNRW: Wir möchten uns bei allen Menschen bedanken, die uns heute Ihre Stimme gegeben und uns damit Ihr Vertrauen ausgesprochen ...vor 1 Woche
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hat den leitantrag vorgestellt (und kritisiert) & sich für kandidierenden dietmar bartsch, katja kipping und @sharma_ra ausgesprochen #bptvor 1 Woche
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RT @hillecrane: Freude. Der LV Saarland hat sich mit großer Mehrheit für den Betrieb von #LQFB ausgesprochen. :) Wieder ein ToDo von der ...vor 1 Woche
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Erlanson_SozialesKulturJustizHaushalt_20120509
Peter Erlanson ging in seinem Redebeitrag auf die Politikbereiche Soziales, Kultur, Justiz und -- ‚auch ein bisschen' -- Gesundheit ein. Auch er stellte klar, dass der von SPD und grüner Partei vorgelegte Haushalt auch in den Bereichen Soziales, Kultur und Justiz keine Zustimmung bei der LINKEN findet. „Noch im Koalitionsvertrag haben Sie viel angekündigt um ‚den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft sichern zu können'. Vollmundig wollte die Koalition ‚soziale Schwerpunkte' setzen, das meiste erwies sich jedoch nicht als Schwerpunkte sondern als Flickschusterei. Die Koalition brüstet sich damit, dass „die Haushaltsansätze doch immerhin in vielen Bereichen gleich geblieben wären. Nein, meine sehr geehrten Damen und Herren -- dies ist eine Mogelpackung", rief er den Abgeordneten von SPD und Grünen zu. Der Parlamentarier stelle einige Beispiele vor: „Beim Bremer Theater wurde ein Kontrakt vereinbart, der dem Theater feste Mittel längerfristig zuweist. Das bringt Sicherheit nicht nur für den Spielplan, sondern auch für die Beschäftigten. Der Pferdefuß nur auch hier: Inflation und Tarifsteigerungen wurden nicht eingerechnet." „Im Bereich der Justiz werden wir Zeuge eines besonderen Offenbarungseides der Bremer Sozialdemokratie: Da haben sich doch tatsächlich die besserverdienenden RichterInnen, StaatsanwältInnen und Gerichtspräsidenten einmal öffentlich gegen die Kürzungen ausgesprochen. Und was macht das sozialdemokratisch geführte Ressort? Es erbringt die Kürzungen dadurch ...
vor 1 Woche -
Gero Hocker: Debatte über Fracking mit Augenmaß führen
In der Debatte über das so genannte Fracking in Niedersachsen hat sich der FDP-Umweltpolitiker Gero Hocker für mehr Augenmaß ausgesprochen. „Ja, wir müssen prüfen, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden muss. Außerdem darf es nicht sein, dass betroffene Anwohner einem Energiekonzern nachweisen müssen, dass Schäden an ihrem Hab und Gut durch Fracking verursacht wurden. Das Gegenteil ist richtig: Der potenzielle Verursacher muss den Nachweis führen und hierfür muss das Bergrecht geändert werden", sagte Hocker in seiner Rede. Probleme habe es an mehreren Standorten nicht mit der Frackingflüssigkeit, sondern mit dem Lagerstättenwasser gegeben. „Wer aber die Gefahren des Transports von Lagerstättenwasser vermeiden will, der müsste jede Gasförderung in Niedersachsen verbieten. Auf diese Idee würden, so hoffe ich, nicht einmal die Grünen kommen", sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion. Auch die Nutzung der Erdwärme zur Stromerzeugung komme ohne das Fracken nicht aus. Wer ein Verbot für das Fracking fordert, der grabe auch der Geothermie das Wasser ab und blockiere damit einen der wenigen grundlastfähigen erneuerbaren Energieträger. Vielen Ängsten könne man schon durch bessere Informationen begegnen. „Die Prozesse müssen transparenter werden. Die Menschen haben ein Recht darauf, informiert und beteiligt zu werden", so Hocker. Mit einem generellen Nein zum Fracking werde es aber immer schwieriger, die Energiewende zu schaffen. Hocker meinte: „Wenn ...
vor 2 Wochen
