Merkel ist mit zu wenig, zu spät aus Brüssel zurückgekehrt
Auf einer Pressekonferenz kritisiert Jürgen Trittin die Ergebnisse des EU-Gipfels vom 31.1.2012: Frau Merkel ist mal wieder mit zu wenig, zu spät aus Brüssel zurückgekehrt. Beschlossen wurde nach monatelangen Verhandlungen ein Europäischer Stabilitätsmechanismus, von dem alle heute wissen, dass weil er zu spät kommt, er im Umfang von 500 Milliarden nicht ausreichen wird. Abgesegnet wurde ein Fiskalpakt, der nur noch ein gerupfter Rest ist von dem, was Frau Merkel im Dezember angekündigt hat. Es sind nicht mehr 26 Staaten in Europa, die ihn tragen, sondern nur noch 25; es werden die Schuldenbremsen nicht mehr zwingend in den Verfassungen verankert; es wird keine automatischen Sanktionen geben und auch die Kommission kann nicht Staaten, die gegen den Fiskalpakt verstoßen vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Es gibt also faktisch keinerlei Mehrwert gegenüber den geltenden Stabilitätsregeln. Frau Merkel hatte angekündigt, dem Vertrag von Maastricht durch den Fiskalpakt endlich Zähne zu geben, geliefert wurde ein klappriges Kuckident-Gebiss. Das als Erfolg eines Gipfels zu verkaufen, gar als Meisterleistung zeugt von einer Form der Selbstwahrnehmung, die fast nur noch mit klinischen Begriffen zu beschreiben ist.
Vogt_Bildungsproteste_20120124
Die vom Bildungsressort vorgenommenen Kürzungen bei der Zuweisung von Lehrerwochenstunden zum Schuljahresbeginn 2011/12 sind inzwischen durchgesetzt worden und wirken sich massiv und nachhaltig negativ auf den Unterricht an den betroffenen Schulen aus. Der Unmut von Eltern, Schülerschaft, Lehrkräften und Schulleitungen hat sich zu einem breiten Protest entwickelt. Vor diesem Hintergrund diskutierten die Abgeordneten die Senatsantwort auf die oben genannte Große Anfrage. Die Antworten des Senats und der Behörde lassen den Interessierten nicht schlauer werden, meinte Kristina Vogt in der Aussprache. „Wo die Lehrerstunden hingegangen sind, kann der Senat immer noch nicht sagen. An welchen Schulen, wie viele Lehrerstunden und für welche Maßnahmen? Die Antwort bleibt der Senat weiterhin schuldig. Bis heute ist auch nicht klar, was von der Schulreform und dem Vorhaben, in Bremen die Bildungschancen aller Schülerinnen und Schüler zu verbessern, übrig bleiben wird. Im Moment wird die Haushaltskonsolidierung noch so realisiert, dass hauptsächlich die Gymnasialen Oberstufen und die die beruflichen Schulen mit Kürzungen konfrontiert sind. Aber es deutet sich ja bereits an, dass die Schulen insgesamt nicht unbeschadet aus Ihrer Kürzungsrunde herausgehen: Es ist derzeit völlig unklar, ob die Mittel für alles ausreichen: von dem Ausbau der Ganztagsschulen bis zur Sprachförderung: Es wird gerungen." Für DIE LINKE scheint nur eins verlässlich zu sein: in allen Benchmarkings wird Bremen ...