Die rot-schwarze Landesregierung hat nach Ansicht der Opposition einen Fehlstart hingelegt. Nach 100 Tagen im Amt sei nichts passiert, kritisieren Linke und Bündnisgrüne.
Die rot-schwarze Landesregierung hat nach Ansicht der Opposition einen Fehlstart hingelegt. Nach 100 Tagen im Amt sei nichts passiert, kritisieren Linke und Bündnisgrüne.
Die bündnisgrünen Landtagsfraktionen von Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg kamen am Montag zu ihrem Neujahrstreffen in Potsdam zusammen. Dort wurde eine Vielzahl von Themen aufgerufen; zum Beispiel der Ausbau der Stromnetze, inklusive Bildung, die Einführung von Schuldenbremsen und die Ausweitung direktdemokratischer Rechte. „Es kommt uns darauf an, dass wir künftig verstärkt bündnisgrüne Impulse für Ostdeutschland setzen. Die besprochenen Themen sind die Basis für parlamentarische Initiativen in allen fünf Ländern“, so Claudia Dalbert.
„Es kommt uns darauf an, dass wir künftig verstärkt bündnisgrüne Impulse für Ostdeutschland setzen. Die besprochenen Themen sind die Basis für parlamentarische Initiativen in allen fünf Ländern“, sagte die Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Antje Hermenau.