Thema "banklizenz"

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Jürgen Trittin zu EU und Euro-Krise Wir haben Prof. Dr. Ulrich K. Preuß eingeladen, um über die Frage einer neuen und veränderten demokratischen Verfasstheit dieses Europas zu diskutieren. Wir tun dies in einer sehr ernsten Situation. Es zeigt sich, dass das selbstgefällige Schulterklopfen - alle anderen seien in der Krise, aber Deutschland ginge es gut - sich als falsch und fahrlässig herausgestellt hat. Die einbrechenden Wachstumsraten in den letzten Monaten des vergangenen Jahres belegen: eine Exportnation wie die Bundesrepublik Deutschland kann wirtschaftlich nicht reüssieren, wenn ringsum alle Länder in die Krise geraten und Wachstum nicht mehr stattfindet. Nun zeigt sich, dass die falsche Krisendiagnose und damit auch das falsche Rezept zur Behebung der Euro-Krise von Frau Merkel auch in Deutschland die Rezession verschärft. Frau Merkel hat, weil sie der falschen Auffassung gewesen ist, es seien nur übermäßige konsumfreudige Staaten, die diese Krise ausgelöst hätten und dem könne man ausschließlich damit begegnen, dass man kräftig spart, diese Krise in Europa verlängert. Sie hat mit ihrem Nein zu vernünftigen Krisenmechanismen, auch dafür gesorgt, dass die Zinssätze in Staaten wie Spanien, in Staaten wie Italien mit nach oben gehen und wir wissen heute zu welchen Daten sich diese Länder refinanzieren müssen. Sie hat die Ansätze verweigert, die genau diese Spekulation beenden könnten. Bis heute sträubt sie sich gegen eine Banklizenz für den Europäischen ...