kluger Beitrag zu den europarechtlichen Voraussetzungen eines NPD-Verbots: "Ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD riskiert also nicht nur in Karlsruhe zu scheitern, sondern könnte auch ein negatives Urteil aus Straßburg nach sich ziehen. Denn ob die finanziell klamme und bei Wahlen meist an der Fünf-Prozent-Hürde scheiternde NPD nach dem Maßstab des EGMR eine unmittelbare Gefahr für die deutsche Demokratie darstellt, ist ziemlich ungewiss."
Anfrage von Stadtrat Daniel Sander und Stadträtin Dr. Ellen Breckwoldt bezüglich eines Kongresses des Theater Freiburg "(Wie) geht Veränderung?", ob die Intendanz die Leitlinien zum kulturellen Auftrag des Theaters beachtet und hier insbesondere eine kritische Auseinandersetzung mit der politischen Verfassung der Gegenwart umgesetzt oder nur einen schlichten parteipolitsichen Kongress der Heinrich-Böll-Stiftung veranstaltet.
„Auch in diesem Jahr ist die Unterrichtsversorgung in Rheinland-Pfalz trotz schwieriger Rahmenbedingungen auf einem guten Niveau“, stellt Bettina Brück, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion fest. Mit einem Versorgungsgrad von 97,6 % hätten die Schulen gutes Rüstzeug für die Förderung der Schülerinnen und Schüler. Beachtet werden müsse zudem, dass die pädagogischen Rahmenbedingungen weiter verbessert würden: „Wir haben in Rheinland-Pfalz die kleinsten Klassen, die meisten Ganztagsschulen und die jüngsten Lehrer – dies sind wichtige...
47 VWL-Professoren äußern sich zum Mitgliederentscheid innerhalb der FDP und offenbaren, dass sie auch den Antrag des Bundesvorstands unterstützen können. "Europa darf keine Haftungsunion werden." findet sich im BuVo-Antrag in Ziffer 1 und 5. "Ganz im Gegenteil müssen die Grundsätze der Europäischen Verträge in Zukunft wieder beachtet werden." findet sich in Ziffer 4. "Kernpunkt dieser Verträge sind das Beistandsverbot und das Verbot der Monetarisierung von Staatsschulden." findet sich in Ziffer 1, 4, 5 und 6. "Selbst wenn man meint, die Stabilität der Finanzmärkte sei gefährdet, ist es doch offensichtlich, dass Rechtsbrüche und Vertragsverstöße das Problem nicht lösen, sondern es verschärfen." findet sich in Ziffer 4 und 6. Tja, man sollte sich halt informieren. Wenn diese Herren sich nicht nur auf ihre eigene Wissenschaft konzentrieren würden, sondern den Blick schweifen ließen, stellten sie fest, dass die deutsche Intelligenz in den großen Fragen der deutschen Geschichte immer versagt hat. Es scheint, auch diesmal ist es so weit.