Solidarischer Ausgleich und nicht Dominanz
CDU/CSU und FDP formulieren in ihrem Antrag die philosophische und strategische Grundlage, den Prinzipien von Markt und Wettbewerb entsprechen zu wollen. Die Grundlage ist, dass der Markt alles regelt, und im Wettbewerb wird sich bekanntermaßen der Stärkere durchsetzen. Die Vorschläge, die Sie praktisch machen, weisen in diese Richtung. Die Prinzipien von Wettbewerb und Markt decken sich mit den Aussagen im Koalitionsvertrag. Es ist schon als Grundprinzip der Außenpolitik formuliert worden, den freien Welthandel durchzusetzen. Was Sie unter freiem Welthandel verstehen, ist bekannt. Wir betonen in unserem Antrag völlig andere Dinge. Wir betonen in unserem Antrag die Solidarität als Handlungsprinzip zwischen Produzenten und Konsumenten von Rohstoffen. Das ist außerordentlich wichtig. Wir wollen Ausgleich und nicht Dominanz.