Regierungskoalition und Opposition haben über die Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung gesprochen. Dazu ist eine Zweidrittelmehrheit im Landtag notwendig; Grüne, SPD und Linke stellen dafür Bedingungen.
Ende Januar tagte der SPD-Parteivorstand. Auf seiner Jahresauftakt-Klausur wurde das Arbeitsprogramm 2012 und der Weg der SPD bis zur Bundestagswahl 2013 beraten. Zentral wollen wir beim Thema "soziale Gerechtigkeit" weiter zuspitzen. Darum geht es auch in unserem aktuellem Flugblatt der Woche, in dem wir die Tarifforderung der IG Metall unterstützen.
Der Verkehrsausschuss tagt, wir beraten unter anderem das sogenannte EU-Flughafenpaket, zu dem ich auch morgen im Plenum sprechen werde. Bereits heute beginnt gegen 15.45 Uhr eine aktuelle Stunde zum Thema Energieeffizienz, die Sie auf der Homepage des Bundestages verfolgen können.
Welttag gegen die weibliche genitale Verstümmelung am 6. Februar 2012
Liebe User,
am heutigen 6. Februar begeht die UN-Menschrechtskommission den Internationalen Tag gegen Genitalverstümmelung. Eine Gelegenheit, die Weltöffentlichkeit auf die anhaltende brutale Menschenrechtsverletzung durch die Praxis der Beschneidung junger Frauen und Mädchen aufmerksam machen. Weltweit wird die Zahl genital verstümmelter Mädchen und Frauen von TERRES DES FEMMES auf 140 Millionen geschätzt. Doch es gibt nur grobe Schätzungen. Statistische Erhebungen scheitern daran, dass das Gespräch darüber sogar in der eigenen Kultur tabu ist. Die Folgen für die Frauen sind eine lebenslange oft schmerzhafte körperliche Beeinträchtigung sowie ein seelisches Trauma.
Auch in Deutschland sollen rund 30 000 Frauen leben, die beschnitten oder von einer Beschneidung bedroht sind! Kaum zu glauben, dass wir dafür immer noch keine Rechtsgrundlage für eine Strafverfolgung haben. Eine mögliche Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung reicht definitiv nicht aus. Zudem muss die Tat generell auch dann in Deutschland strafbar sein, wenn das Opfer zum Zweck der Genitalverstümmelung ins Ausland gebracht wird.
Bereits im Februar 2010 wurde dem Bundestag ein Gesetzentwurf des Bundesrates weitergeleitet, dem Bayern zugestimmt hat. Bis heute wurde im Deutschen Bundestag über diesen Gesetzentwurf nicht beraten. Ein Skandal, wenn man bedenkt, dass davon auszugehen ist, dass täglich neue Opfer hinzukommen. Ich fordere die Bayerische Staatsregierung auf, ihrer Mitregierungsverantwortung nachzukommen, und der Bundestag unverzüglich über den Gesetzesentwurf berät!
Ihre
Claudia Jung
Es freut mich, dass Fritz Kuhn grundsätzlich seine Bereitschaft für eine Kandidatur für das Amt des Oberbürgermeisters in Stuttgart erklärt hat und nun mit den Mitgliedern unserer grünen Findungskommission seine mögliche Kandidatur beraten und entscheiden wird. Am 15. März fällt dann die Kreismitgliederversammlung der Stuttgarter Grünen die finale Entscheidung und dann gehts ab in den Wahlkampf!
Am Wochenende traf sich die Landtagsfraktion und der Landesvorstand der LINKEN, um über die Ziele bis 2013 zu beraten. Es freut mich, dass ein Schwerpunkt in der Internetversorgung und ein weiterer bei Open Data liegen wird.
"Um Kindern und Jugendlichen mit ausländischen Wurzeln den Zugang zu Bildung und Ausbildung zu erleichtern, legt das Ministerium für Integration ein besonderes Augenmerk auf die Elternarbeit im Umfeld von Kindergarten und Schule. Öney: 'Wir müssen die Eltern erreichen, wenn wir die Bildungschancen der Kinder verbessern wollen. Deshalb wollen wir die Eltern noch besser beraten und einbinden.'" (cs)