Der Verkehrsausschuss hat sich heute mit dem aktuellen Planungsstand zur Nordverlängerung der A 14 beschäftigt. Hintergrund waren jüngste Spekulationen über mögliche Verzögerungen bei der Vorbereitung notwendiger Maßnahmen auch aufgrund gezielter Desinformation.
Dazu halten die Mitglieder des Verkehrsausschusses und Abgeordneten aus der Altmark, Hardy Güssau, CDU-Fraktion, und Ralf Bergmann, SPD-Fraktion, fest: “Wir haben heute ausführlich über den aktuellen Stand diskutiert....
Eigentlich hätte man darauf wetten können: Kaum wird es mal wieder richtig kalt in Deutschland, schon finden diejenigen verstärkt mediale Beachtung, die die Warnung vor der Erderwärmung als Panikmache denunzieren.
Ich bin kein Klimaforscher. Aber ich habe mich als Umweltminister intensiv mit den Ergebnissen der internationalen Klimaforschung beschäftigt. Und bei allem Streit über einzelne Details gibt es einen breiten wissenschaftlichen Konsens: Es gibt den Klimawandel. Er ist zu einem beträchtlichen Teil von uns Menschen verursacht. Wir müssen den CO2-Ausstoß weltweit massiv senken, um den Klimawandel beherrschbar zu halten.
Und: Nein, wenn es draußen mal friert, ist das kein Beleg für die "Klimalüge".
der Stadtsoziologe Andrej Holm über Verdrängung aus der Innenstadt und was den Zuzug in den Außenbezirken kennzeichnet. Das Interview ist auch eine Gelegenheit mal wieder auf seinen 'Gentrification Blog' hinzuweisen. Absolut lesenswert! http://gentrificationblog.wordpress.com/
Auf Einladung des sächsischen SPD-Vorsitzenden Martin Dulig habe ich gestern drei spannende Projekte in Leipzig besucht.
Erst waren wir in der alten Baumwollspinnerei: Auf dem ehemaligen Industriegelände haben sich unzählige Künstler und Unternehmen der Kreativwirtschaft niedergelassen – darunter auch der Künstler, der im Auftrag des Bistums Regensburg das quasi-offizielle Porträt von Papst Benedikt XVI gemalt hat. Für mich als Lutheraner ein bisschen unwirklich. Ganz real aber arbeiten auf dem Gelände inzwischen über 900 Menschen. Das ist eine Erfolgsgeschichte der Leipziger Kommunalpolitik!
Im Anschluss habe ich das Projekt „Buchkinder“ besucht. Die Initiative ermöglicht es Kindern mit ganz unterschiedlichen familiären Hintergründen, ihre eigenen Bücher zu machen und ihre Kreativität dabei in Text und Bild auszuleben. Das kann man nur zur Nachahmung empfehlen – und über neue Fördermitglieder freuen sich die Initiatoren auch: http://www.buchkinder.de/
Zum Schluss habe ich mich über die Produktion von Elektrofahrzeugen im Leipziger BMW-Werk informiert. Das ist alles andere als trivial, aber die Leipziger scheinen sehr motivierte und hoch qualifizierte Mitarbeiter zu haben, die die Herausforderungen mit großem Elan angehen. Was mich ein ärgert: Obwohl das Unternehmen dauerhaft brummt, ist mehr als ein Drittel der Belegschaft in Leiharbeit beschäftigt. Die ursprüngliche Idee der Leih- und Zeitarbeit war es, Produktionsspitzen abzudecken. Was da bei BMW in Leipzig (und natürlich auch in anderen Firmen) passiert, halte ich für einen Missbrauch der Leiharbeit.
Der Ausschuss für Bildung und Kultur hat sich in seiner heutigen Sitzung mit der Freizeit-, Bildungs- und Betreuungsangebote für Förderschülerinnen und Förderschüler auch in den Ferienzeiten beschäftigt. In Sachen-Anhalt hatte es dabei 33 sogenannte Härtefälle gegeben.
Die Kultus- und Sozialministerium hatten daraufhin eine Clearingstelle eingerichtet, die für alle 33 Fälle eine Lösung finden konnte, wie beide Ministerien dem Ausschuss berichteten....