Andrej Hunko: Antwort der Regierung bzgl. Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone
Hartmut Koschyk, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium bestätigt, dass keine rechtliche Möglichkeit besteht, Griechenland gegen seinen Willen aus der Eurozone auszuschließen: „Man kann kein Land, das Mitglied der Eurozone ist, nach der Rechtslage, gegen seinen Willen aus der Eurozone ausschließen." Die mündliche Frage von Andrej Hunko: "Inwiefern ist eine 'ungeordnete Staatspleite', die vom EU-Kommissionschef Barroso als einzige Alternative zum Kürzungs- und sogenannten Reformkurs beschrieben wurde, im Rahmen der EU-Verträge nicht erlaubt, und inwiefern könnte eine 'ungeordnete Staatspleite' zu einem unfreiwilligen Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone und somit auch aus der EU führen?" Mehr: andrej-hunko.de
Bernhard_Gleichstellung_20120322
Der Senat hat mit seiner Mitteilung vom 15. November 2011 der Bremischen Bürgerschaft den 5. Bericht der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe „Häusliche Beziehungsgewalt" mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Das Parlament überwies den Bericht an den Ausschuss für die Gleichstellung der Frau zur Beratung und Berichterstattung. Der Ausschuss begrüßt die Vielzahl an Maßnahmen, die in den unterschiedlichen Bereichen zur Unterstützung für von Gewalt betroffenen Frauen und Mädchen und zur Vermeidung künftiger Gewalttätigkeiten entwickelt und durchgeführt worden sind. Das Thema Gewalt gegen Frauen und Mädchen stellt nach wie vor ein großes gesellschaftliches Problem dar, was im vorliegenden Bericht explizit beschrieben wird. Er gibt einen ausführlichen Überblick über die erreichten Maßnahmen und zeigt auf, in welchen Bereichen sich dringender Handlungsbedarf auftut. Claudia Bernhard ging in ihrer Rede auf die bisher noch immer vorhandenen Defizite im Land Bremen ein. „Was wir brauchen, ist vor allem eins: Prävention, Prävention und noch einmal Prävention!"
Pressekonferenz mit Angela Merkel und Jost de Jager
Zum Abschluss seiner zweitägigen Klausurtagung hat der CDU-Bundesvorstand am Samstag die "Kieler Erklärung" verabschiedet. Unter dem Titel "Ideen von Morgen - Made in Germany" werden die anstehenden Herausforderungen beschrieben, "damit wir international Anschluss halten und unseren Wohlstand aufrechterhalten", erklärte die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Spitzenkandidaten der CDU Schleswig-Holsteins für die kommende Landtagswahl am 6. Mai, Jost de Jager.