Plutonium bei Braunschweiger Firma: Grüne schüren Ängste
Gero Hocker und Almuth von Below-Neufeldt: Plutonium bei Braunschweiger Firma: Grüne schüren Ängste Hannover. In der Landtagsdebatte um die Lagerung von Plutonium bei einer Braunschweiger Strahlentechnik-Firma hat der FDP-Umweltpolitiker Gero Hocker den Grünen vorgeworfen, Ängste zu schüren. „Die Anfrage schießt weit übers Ziel hinaus. Wir nehmen die Sorgen der Menschen vor Ort ernst. Die Grünen allerdings verschwenden nicht einen Gedanken an die betroffenen Arbeitsplätze und auch keinen Gedanken an tausende Krebspatienten, die auf die Produkte des Unternehmens angewiesen sind." Hocker bezeichnete es als beschämend, dass inzwischen Kinder von Mitarbeitern aus der Kita abgeholt würden, weil sie gemobbt worden sind und dass sich Mitarbeiter über den Gartenzaun hinweg beschimpfen lassen müssten. „Sie haben gezündelt", sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion an die Adresse der Grünen und forderte die Oppositionspartei auf, wieder in den Dialog einzutreten. Auch die Braunschweiger FDP-Abgeordnete Almuth von Below-Neufeldt sagte, wichtig sei vor allem die Meinung der Menschen in der Region. Weiter meinte von Below-Neufeldt: „Wenn die Opposition denkt, dass die Offenlegung aller Nuklide eine Präventionsmaßnahme sei, dann verkennt sie den tatsächlichen Schutz, der durch Genehmigungen und Kontrollen bereits gegeben ist. Dieser wird darüber hinaus auch durch den sachgerechten Umgang im Unternehmen erreicht."
Ulrich Maurer: »Ein schlimmer Tag für die Demokratie«
Als einen »schlimmen Tag für die Demokratie« bezeichnete Ulrich Maurer die Unterwerfung des griechischen Parlaments unter das Diktat der Finanzmärkte. »Die Bevölkerung Griechenlands wird in die Verzweiflung getrieben«., sagte Maurer auf der Pressekonferenz im Berliner Karl-Liebknecht-Haus. Weitere Themen der Pressekonferenz waren ACTA, prekäre Beschäftigung, der Dresdner Nazi-Aufmarsch und die Landtagswahl im Saarland.
Merkel: "Es gibt keine einfachen und schnellen Lösungen"
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Erwartungen einer raschen Lösung der Euro-Schuldenkrise gedämpft. Die Krise sei nicht mit einem Befreiungsschlag über Nacht und quasi einem Paukenschlag zu lösen, sagte Merkel am Freitag im Deutschen Bundestag. Zugleich bezeichnete Merkel in ihrer Regierungserklärung die aktuelle Euro-Krise als „die schwerste Krise seit der Einführung des Euro, wenn nicht überhaupt in der Geschichte der europäischen Einigung".
Ernüchterung über Sparpaket
Vor einem Jahr kündigte die schwarz-gelbe Bundesregierung ein Sparpaket an, das sie selbst als "historisch" bezeichnete. Ein Jahr später eine erste Bilanz.