Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat in Magdeburg die neue Landesinitiative „Elektromobilität und Leichtbau" offiziell gestartet. Mit der Initiative wollen Landesregierung, Wirtschaft und Wissenschaft die bestehenden Aktivitäten im Bereich Elektromobilität bündeln und forcieren sowie neue anregen. Binnen fünf Jahren soll Sachsen-Anhalt zu einem führenden Produktions- und Forschungsstandort für Antriebstechnologien und Energieträger entwickelt werden. Offiziell heißt die Landesinitiative „Elektromobil, Leicht und Intelligent – eine Initiative für Sachsen-Anhalt – ELISA". Haseloff betonte: „Wenn wir den großen Stellenwert der Automobilindustrie für die Zukunft sichern und keine Marktanteile verlieren wollen, dann muss Deutschland zu einem Leitanbieter und zu einem Leitmarkt für Elektromobilität werden. Dies stellt uns auch in Sachsen-Anhalt vor neue Anforderungen, denn wir wollen am Zukunftsmarkt Elektromobilität teilhaben und von ihm profitieren."
Frage StZ:
"Bei den Unternehmen von Stadt und Land werden die Spitzengehälter zunehmend offengelegt. Warum nicht auch bei den Theatern, die zu 80 Prozent von Steuergeldern leben? Gerade die Grünen versprechen doch sonst überall größtmögliche Transparenz."
Antwort des Grünen Staatssekretärs Walter:
"Natürlich stehen wir für Transparenz, aber immer unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte. Wir unterscheiden logischerweise zwischen Sach-und Verfahrensangelegenheiten auf der einen sowie Personalangelegenheiten auf der anderen Seite. Übrigens: wer in den Haushalt des Landes oder den Wirtschaftsplan des Stuttgarter Staatstheaters schaut, wird feststellen, dass die Gehälter der Intendanten in ihrer Gesamtsumme veröffentlicht sind."
Die Wahlkampfparolen von Grünen und der SPD werden binnen kürzester Zeit den Realitäten angepasst...
Dazu passt der Satz von Nils Schmid:
"Die Politik des Gehörtwerdens heißt nicht, dass man immer erhört wird"
Die Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner der Volksinitiative „Für den Erhalt der Theater- und Orchesterstrukturen in Mecklenburg-Vorpommern“ kommen heute Abend in Rostock zusammen, um Bilanz zu ziehen. Seit dem 17. November, also binnen sieben Wochen, wurden mehr als 47 000 Unterschriften g...
Neumeyer: Klares Signal für die Feuerwehren – Mehr Geld für die Fahrzeug- und Gerä-teausstattung
„Das neue Jahr beginnt für unsere Feuerwehren gleich mit einer guten Nachricht: Der Freistaat erhöht seine Zuschüsse bei der Fahrzeug- und Gerätebeschaffung. Dies bedeutet mehr Geld für die Ausstattung unserer Feuerwehren und eine Entlastung der kommunalen Haus-halte“, so Landtagsabgeordneter Martin Neumeyer (CSU).
Ab dem 1.Januar 2012 werden die geltenden Förderfestbeträge für Feuerwehrfahrzeuge und -geräte pauschal um 10 Prozent angehoben. Zudem wird der Kreis der förderfähigen Fahrzeuge um neue Fahrzeugtypen wie etwa das kleinste Tanklöschfahrzeug TLF 2000 erweitert, das künftig mit 50.000 Euro gefördert werden kann. Daneben unterstützt der Freistaat ab sofort mit einem Sonderförderprogramm auch die Anschaffung von Wärmebildkameras bei Feuerwehren mit Atemschutz. Im Rahmen dieses bis Ende 2016 laufenden Sonderförderprogramms bezuschusst der Freistaat die Kommunen mit 2.750 Euro je Wärmebildkamera und Zubehör.
„Nach der Anhebung der Fahrzeug- und Geräteförderung im Jahr 2008 und der Erhöhung der Gerätehausförderung im Jahr 2010 haben wir nun bereits zum dritten Mal binnen weniger Jahre die Förderbestimmungen für unsere Feuerwehren deutlich verbessert. Allein in vergangenen zehn Jahren hat der Freistaat rund 327 Millionen Euro in die Ausstattung der Feuerwehren investiert. Dies ist ein klares Bekenntnis zu unseren Feuerwehren und ihren wichtigen Schutzaufgaben. Mit den Förderungen verbessern wir nicht nur die Einsatzfähigkeit der Feuerwehren, sondern wir in-vestieren damit auch in die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger“, so Neumeyer.
Der Landtagsabgeordnete wies in diesem Zusammenhang auch auf die Initiativen der CSU-Fraktion zur Verbesserung der personellen Situation an den drei staatlichen Feuerwehrschulen hin. So soll beispielsweise das Personal an den staatlichen Feuerwehrschulen im Rahmen des Nachtragshaushaltes 2012 nochmals um weitere 25 Stellen aufgestockt werden. Zusammen mit den bereits im Doppelhaushalt 2011/2012 geschaffenen 15 Stellen wird das Personal an den staat-lichen Feuerwehrschulen damit um 40 Stellen auf insgesamt 173 Stellen erhöht.
„Damit wird ein wesentlicher Schritt getan, um das Ausbildungsangebot an den Feuerwehrschu-len wieder kontinuierlich zu verbessern und den stark angestiegenen Aus- und Fortbildungsbedarf angemessen Rechnung zu tragen“, sagt Neumeyer abschließend.