Thema "bka"

Gestern räumte der Präsident des Bundeskriminalamtes Ziercke ein, dass aktuell noch nach 7 weiteren untergetauchten Nazi-Gewalttätern mit Haftbefehl gefahndet wird. Diese Mitteilung ist alarmierend. Die Sicherheitsbehörden müssen erklären, ob von diesen Gewalttätern akute Gefahren ausgehen können. Die Bundesregierung muss unverzüglich den Bundestag – vor allem dessen Kontrollgremium und Innenausschuss - unterrichten über alles, was getan wird, um Gefahren auszuschließen. Diese Klärung muss öffentlich erfolgen, damit das Unsicherheitsgefühl der gefährdeten Menschen nicht verstärkt wird, das nach repräsentativen Erhebungen weiterhin besteht. Denn was nützen neue Verbunddateien für Rechtsextremisten, wenn nicht gehandelt und intensiv gefahndet wird? Es darf nicht weitere Zeit verloren gehen, bis die Vorgänge um den „nationalsozialistischen Untergrund“ nebst deren Umfeld vollständig aufgeklärt sind und Konsequenzen gezogen werden.