Thema "blockiert"

Michael Leutert, MdB, DIE LINKE - zur Aufhebung seiner Immunität weil er Nazis blockiert hat

www.michael-leutert.de --- Ist friedlicher Widerstand gegen Nazis strafbar? Heute hat der Immunitätsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossen, meine Immunität sowie die meiner Kollegen Caren Lay aufzuheben. Genauer Er stellt sie gar nicht erst her und macht so der Staatsanwaltschaft Dresden den Weg zu unserer strafrechtlichen Verfolgung frei. Der Grund dafür? Ich habe mich - gemeinsam mit tausenden anderen Menschen - am 19. Februar 2011 in Dresden den Nazis bei deren jährlichem Aufmarsch friedlich in den Weg gestellt und eine Kreuzung blockiert. Daraufhin hat die NPD mich angezeigt und die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt. Die heutige Entscheidung des Immunitätsausschusses sendet ein verheerendes politisches Signal an alle, die sich gegen Nazis engagieren. Ich werde mich davon nicht einschüchtern lassen und auch dieses Jahr in Dresden dabei sein. Wenn der Verfassungsschutz versagt, die Staatsanwaltschaft Antifaschisten verfolgt und die herrschende Politik dies noch unterstützt, wird der gesellschaftliche Kampf gegen Rechts umso wichtiger.