Rede zur SPD-Forderung europäische Schulden zu Vergemeinschaften (Eurobonds)
Dr. Frank Steffel, CDU-Finanzexperte aus Berlin-Reinickendorf, redet im Deutschen Bundestag in der Aktuellen Stunde "Keine Vergemeinschaftung europäischer Schulden - Eurobondspläne der SPD: Haftung für deutsche Steuerzahler?". "Mit Eurobonds mögen Sie schwachen Staaten in Europa helfen; aber die Zeche für Euro-Bonds zahlen die wirtschaftlich Schwachen in Deutschland. Den Banken und den Wohlhabenden sind die Schulden von morgen völlig egal. Die Zeche zahlen Rentnerinnen und Rentner, Hartz-IV-Bezieher, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das wird es mit CDU und CSU weder heute noch in den nächsten Jahren geben; denn das sind die Menschen, die in Deutschland die Steuern bezahlen, mit denen wir in Europa helfen", so Steffel. 23.05.2012
Wachstumskräfte müssen freigesetzt werden - Brüderle
Pressestatement von Rainer Brüderle, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, vor der Fraktionssitzung am 22.05.2012. Themen: Euro-Bonds, Leerverkäufe, neuer Bundesumweltminister Altmaier, Energiewende, Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen, Überschüsse bei den Krankenkassen, Praxisgebühr