Thema "bremerhaven"

Tuncel_KinderJugendSportHaushalt_20120509

Für Cindi Tuncel erfüllt der vorgelegte Haushaltsentwurf in den Bereichen Kinder- und Jugend- sowie Migrationspolitik weder gesetzliche Vorgaben, noch die eigenen politischen Ziele des Senats. „Der Senat begeht also- um es mal deutlich zu sagen- Wort- und Gesetzesbruch." Er hielt der Koalition vor, einerseits die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern zu wollen, andererseits sei Bremen zum Beispiel bei der Erwerbstätigkeit von Alleinerziehenden bundesweites Schlusslicht. „59 Prozent der Alleinerziehenden hier sind erwerbslos." Als Teil er Lösung sieht der Abgeordnete die Notwendigkeit von ausreichend Betreuungsplätzen. „Es fehlen aber 2.000 Plätze in Bremen und Bremerhaven, allein um die 35-Prozent-Quote zu erreichen. Und auch das wird nicht reichen, denn der Bedarf ist noch höher, das hat die Senatorin Stahmann schon gesagt und der Senatspräsident Böhrnsen auch. Wir haben deshalb einen Änderungsantrag gestellt, der für dieses Jahr 13 Mio. Euro mehr und 26 Mio. Euro mehr für 2013 fordert. Das ist das absolute Minimum!" Auch auf dem Gebiet der Migrationspolitik würden den Worten der Koalition keine Taten folgen. „Letzten Herbst haben Sie unseren Antrag auf eine unabhängige Anti-Diskriminierungsstelle abgelehnt und stattdessen ein Netzwerk beschlossen. Mit der Vernetzung der bestehenden Beratungseinrichtungen wurde die ZGF beauftragt. Für diese zusätzliche Aufgabe bekommt sie aber keinen Cent mehr, obwohl dafür nach ZGF-Auskunft mindestens eine halbe Stelle nötig ...

Tuncel_Waermeatlas_20120321

In einem Antrag wurde ein Wärmeatlas für Bremen und Bremerhaven gefordert, der konkrete Planungsgrundlagen und infrastrukturellen Maßnahmen für Wärmenetze in Bremen und Bremerhaven beinhaltet. „Wärmenetzte sind grundsätzlich eine gute Idee, weil sie die Abwärme der Stromproduktion nutzt", meinte Cindi Tuncel in der Debatte. DIE LINKE stimmte daher der Vorlage zu.

Erlanson_Hospizplaetze_20120321

Die Anzahl der im Land Bremen vorhandenen Palliativ- und Hospizplätze entspricht nicht dem tatsächlichen Bedarf. So gibt es in Bremen-Nord und in Bremerhaven beispielsweise überhaupt kein entsprechendes Angebot. Gerade Menschen an ihrem Lebensende brauchen besondere Fürsorge und die Solidarität der Gesellschaft. Eine qualifizierte hochwertige, in der Fläche ausreichende, ambulante und stationäre Versorgung von Menschen in dieser besonderen Lebenslage muss deshalb durch einen umfassenden Plan abgesichert werden. Die Bürgerschaft sollte den Senat auffordern, dem Parlament bis zum 1. Dezember 2012 ein Konzept für die Weiterentwicklung der ambulanten und stationären Palliativ- und Hospizversorgung im Land Bremen zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Peter Erlanson befürwortete den Antrag grundsätzlich. „Ich frage mich aber, wie sie sich die praktische Umsetzung und die Finanzierung vorstellen, liebe Regierungskoalitionäre. „Diese Frage drängt sich mir besonders vor dem Hintergrund auf, dass sich die Sozialsenatorin bei der Finanzierung von Investitionskosten für Hospize bisher auffällig zurück hält."