Thema "bremerhavener"

Mueller_20101208_Haushalt

Wenn's uns Geld geht, wird es hitzig. So auch bei der gut vierstündigen Debatte um den Bremer Landeshaushalt. Erstmals kommt dabei die Schuldenbremse, auf die man sich bundesweit und unter Mithilfe des Bremer Senats geeinigt hat, zum Tragen. Demnach darf das kleinste Bundesland, wie alle anderen auch, ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Für Bremen heißt dies, dass es circa 800 bis 900 Mio. Euro Zinsen komplett aus seinen Einnahmen finanzieren muss. Um vom Bund die sogenannten Zinsbeihilfen zu erhalten, muss Bremen somit seine Ausgaben ab 2011 jedes Jahr um 50 bis 100 Mio. Euro kürzen. Mit den Stimmen der Koalition beschloss die Bürgerschaft den Etat für das kommende Jahr, der Einnahmen von knapp 3,2 und Ausgaben von gut 4,2 Milliarden Euro vorsieht. Walter Müller wies auf die besonders unerträgliche Situation hin, in die Bremerhaven durch die „Sanierungsvereinbarungen" mit dem Land Bremen gezwungen werde: „Dadurch können aber schon jetzt grundlegende Anforderungen an Schulausstattung in Bremerhaven nicht mehr erfüllt werden", so Müller. Absehbare millionenschwere Belastungen für die gute und dringend notwendige Einführung der Ganztagsschule und dem Ausbau der Kindergartenbetreuung für Kinder unter drei Jahren seien im Bremerhavener Haushalt überhaupt nicht darstellbar. Dies sei gerade in derjenigen Kommune, die bundesweit den höchsten Anteil an Kindern aus armen Haushalten aufweise, völlig unverantwortlich. „Deswegen lehne ich den vorgelegten Kürzungshaushalt ab ...