Thema "bundesbank"

Münchner Merkur Donnerstagskolumne 19. Januar 2012 von Dr. Peter Gauweiler Das Ende der Rührei-Doktrin Lieber Christian, wie sagt der intellektuelle Englisch-Sprecher: „Save the date!“ Merk Dir den Tag! Diesen Montag – 16. Januar 2012 - ist das Dogma von der „Alternativlosigkeit“ des Euro geplatzt. Das Ende der Rührei-Doktrin, nach der eine Rückkehr zur alten Währung so unmöglich ist, wie zurück vom Omelett zum Ei. Der Vorstandsvorsitzende eines der führenden deutschen DAX-Unternehmen, der Linde AG, der Münchner Professor Dr. Wolfgang Reitzle, war so frei, in Sachen Euro folgendes zu verlautbaren: „Wenn es nicht gelingt, die Krisenländer zu disziplinieren, muss Deutschland austreten.“ Und weiter: „Natürlich würde das zu einer Aufwertung der D-Mark, des Euro-Nord oder welche Währung wir dann auch hätten, führen. Aber die würde schnell geringer sein, als wir befürchten. Zwar würde in den ersten Jahren die Arbeitslosigkeit zunehmen, weil der Export einbricht, aber dann würde der Druck zunehmen, noch wettbewerbsfähiger zu werden. Und schon fünf Jahre später könnte Deutschland im Vergleich zu den asiatischen Wettbewerbern stärker dastehen.“ Das war ein Tabubruch. Reitzle sagte auch deutlich – und richtig -, dass für ihn dieses Szenario gar nicht wünschenswert ist. Aber: „Auch ganz persönlich kann ich nicht einsehen, dass ein großer Teil meiner Steuern in Ländern landet, in denen nicht seriös gewirtschaftet wird.“ Man könnte auch hinzufügen, dass in Deutschland dafür die Steuern nicht erhöht werden dürfen. Wir erinnern uns: Durch die Rührei-Doktrin war der Blick auf den vom Linde-Chef gezeigten Ausweg verklebt worden. Von einer Alternative zum Währungs-Mix durfte nicht gesprochen werden. Die Rühreiunion ist alternativlos ist alternativlos ist alternativlos und es besteht doch nun wirklich keine Möglichkeit, das Euro-Omelett wieder in einzelne Eier zurückzukochen. Logo! Wie treffend. Das Beispiel war gut und es gibt es auch als Fischsuppe. Ich arbeite gerne damit. Allerdings muss man die Quirl-Metapher zu Ende denken. Soll der europäische Mensch lebenslang nur Rührei essen müssen? Bildlich gesprochen. Für sich und in Maßen genossen schmeckt das gequirlte Gelbe ja ganz angenehm (wie die aus Vielem geschaffene Bouillabaisse oder Püriertes oder gemischtes Kalbslüngerl). Was geschieht aber, wenn ein nicht koscheres Ei ins Omelett verquirlt wird? Oder ein fauler Fisch mitgekocht? Trotzdem weiteressen? Das ist ein Albtraum. Sicher auch für die Euro-Jünger aller Parteien, die den Währungs-Mix mit einem paneuropäischen Zaubertrank verwechselt haben. „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Du erinnerst Dich bestimmt jener Prophezeiung des Star-Europäers Jean-Claude Juncker aus den 90er Jahren – heute Chef der Euro-Gruppe. Vernunft wird Unsinn. Wohltat Plage. Vor längerer Zeit habe ich Dich auf ein schönes Essay des niederländischen Schriftstellers Leon de Winter aufmerksam gemacht, der für eine Rückkehr der EU zur EWG plädiert. Versöhnte Verschiedenheit statt, rühreimäßig, aus Vielem Eins. Wir dürfen uns nicht weiter schwächen lassen, wenn wir unseren Nachbarn auch in Zukunft helfen wollen. Doch genau das geschieht: Zum Wochenende hatten sich die Mächtigen der EU furchtbar über die US-Rating-Agenturen ärgern müssen, weil diese die Bonität (Kreditwürdigkeit) von 9 Eurostaaten herabstuften. Jetzt prüft die EU allen Ernstes, das Rating von Staatsanleihen generell zu verbieten. Am Donnerstag und Freitag davor waren sie in Brüssel noch ganz glücklich, weil Italien und Spanien sich via EZB problemlos „frisches“ Geld besorgt haben. Frisches Geld heißt, dass die EZB neue Euro-Noten in den Verkehr gebracht hat – genauer: frisch gedruckte 500 Milliarden Euro -, die sie zum aktuellen Leitzins von 1 Prozent den Banken „geliehen“ hatte. Diese konnten sich dafür zum Beispiel am vergangenen Freitag italienische Staatsanleihen kaufen, für 4,83 Prozent Zinsen. Diese Anleihen können wiederum als „Sicherheiten“ bei der EZB eingereicht werden, wofür die Banken weiteres Geld für 1 Prozent erhalten können. Tatsächlich ist das Ganze aber kein Perpetuum mobile zur Geldversorgung, sondern ein Schneeballsystem, das Bernie Madoff vor Neid erblassen ließe. Nutznießer sind die Euro-Pleitestaaten, geschädigt – weil in der Haftung – die Eigentümer der Europäischen Zentralbank, bei der alle Risiken landen. Und die Haftung für den größten Eigentümer der EZB – die Deutsche Notenbank – trägt zu 100 Prozent der deutsche Steuerzahler. Wie das mit dem Verbot der Übernahme fremder Staatsschulden, auf die wir keinen Einfluss haben, zu vereinbaren ist, weiß ich nicht. Habe gerade gehört, dass der Bund und einige Länder die Anlagerichtlinien für die milliardenschweren Fonds der Beamtenversorgung ändern will. Derzeit dürfen die von der Bundesbank verwalteten Fonds ausschließlich in Wertpapiere investieren, die über die Bestnote „AAA“ der großen drei Ratingagenturen verfügen. Weil dies für französische Staatsanleihen jetzt nicht mehr zutrifft, sollen die Anlagerichtlinien geändert werden. Man muss sich das vorstellen: Lieber wird die Rücklage für die Altersversorgung von zahllosen Menschen weniger gesichert, als von der Fischsuppen-Ideologie abgelassen. Gegessen wird, was auf den Tisch kommt. Wie bei einer Dschungelprüfung. Herzlichst Dein Peter Gauweiler

"Jahresbeginn mit Hans im Glück" von Dr. Peter Gauweiler Münchner Merkur Donnerstagskolumne 5.1.2012 "Lieber Christian, wie war der Jahreswechsel, monsieur le candidat? Einen sehr wohlwehen Brief hast Du mir geschrieben: Über den Genuss des Ungestörtseins in Deinem privaten Ferienhaus im Bewusstsein der Tatsache, dass unser Schicksal – wegen der Globalisierung – das Gegenteil wäre. Hoffe für uns Beide, dass Dein mediterraner Garten und mein Wohnzimmer so schnell nicht in ein Einwanderungsland umgewandelt werden. Zu diesem Bezug erzählt mir gerade eine Dame aus Tschechien, die nach Kalifornien ausgewandert ist, dass sich dort immer mehr Hausbesitzer bewaffnen („wegen der exzessiv steigenden Zahl von Illegalen aus Mexiko“) und die Polizei immer schwächer wird „weil der Staat zahlungsunfähig ist und Kaliforniens Politiker eine pauschale Kränkung der Hispanics befürchten, welche immer mehr Wähler stellen“. Auf dem Sonnenstaat lastet eine destruktive, in gewisser Weise rechts-linke Mental-Koalition der Staatsverneinung: die einen halten durch Steuerverweigerung dem Staat die Geldmittel vor, die es für Infrastruktur und Polizei nun einmal braucht - die anderen sehen in Kalifornien einen weiteren Wühltisch im weltweiten Schlussverkauf. Arnold Schwarzenegger, sagt meine Gesprächspartnerin, habe das Problem anfangs klar erkannt, habe aber dann aus vielerlei Gründen – auch aus privater Schwäche – kapituliert. Kalifornien, wie sonnig, wie sorgenvoll-armselig. Düstere Gedanken meinerseits zum Jahresbeginn ob dieses Menetekels für den Zustand des weißen Mannes. Schön, wie Du und ich brieflich für unseren sehr gebeutelten Bundespräsidenten Christian Wulff eingetreten sind. Man kann bisher nicht sagen, dass unser Einsatz die Stimmung wesentlich gewendet hätte. Glücklicherweise hast Du Dich noch nie über eine bevorstehende Pressegeschichte bei irgendwelchen Chefs beschwert und auch mir ist die Pressefreiheit bei kritischen, gegen mich gerichteten Artikeln ein hohes Gut. Der arme Wulff! Scheiß-Job!! Jetzt spekulieren alle, ob (und wann) Angela Merkel das Staatsoberhaupt fallen lässt, als ob sie ihn wie eine Puppe in der Hand hätte. Gut ist auch das nicht. Wenn es aus diesem Desaster einen dauerhaften Weg ins Freie gibt, dann nur den, das Staatsoberhaupt in Zukunft vom Staatsvolk wählen zu lassen. Um ihn in einem Wahlkampf auf Herz und Nieren zu prüfen und von dem Parteimanagement unabhängig zu machen. Wo bleiben eigentlich die öffentlichen Feiern und EU-events zum 10. Jahrestag des Euro? Jenes größten Wertschöpfungserfolges seit der Umwandlung von Goldklumpen in Schleifsteine durch Hans im Glück. Und dass am deutschen Wesen der Erdteil genesen sollte. Weg von der adenauer-spießigen Bank deutscher Länder zu den globalen Gelddruckmaschinen der EZB, inklusive der wunderbaren Troika in Athen. Weil alle deutschen Parteien in dieser Frage ziemlich nackt dastehen, herrschte am Tag des Zehner-Jubiläums in den Parteizentralen natürlich Funkstille. Dafür äußern sich nationale und internationale Ökonomen umso deutlicher. Der amerikanische Starökonom Martin Feldstein (Washington Post) „Der Mann der die europäische Schuldenkrise vorhersah“ hatte schon 1992 darauf hingewiesen, dass man „früher oder später ein Problem bekommt“, wenn man versucht, sehr unterschiedlichen Ländern einen einheitlichen Leitzins und eine einheitliche Geldpolitik zu verordnen. Und diese Länder faktisch weiter Schulden machen und Leistungsbilanzdefizite erwirtschaften können. Europa wäre besser dran, wenn es den Euro nie gegeben hätte, sagt Feldstein heute: „Jetzt wieder herauszukommen, geht nicht ohne Schmerzen. Das ist wie eine gescheiterte Ehe. Wenn eine Ehe scheitert, wäre es besser gewesen, von vorneherein nicht zu heiraten. Aber eine Scheidung bringt Probleme mit sich, man denke an die Kinder. Das ist die Situation, in der sich Europa nun befindet. Es wäre besser gewesen, diesen Schlamassel gar nicht erst heraufzubeschwören. Nun ist es natürlich schmerzvoll, da wieder herauszukommen.“ Und Hans-Werner Sinn, Chef des Münchner ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung – der als einer der einflussreichsten deutschen Ökonomen gilt – sagte dem Münchner Merkur vor wenigen Tagen: „Die Befürchtungen, die die Eurogegner – zu denen ich nicht gehörte – hatten, haben sich in einer Schärfe und Intensität bewahrheitet, die ich nicht möglich gehalten hätte.“ Alle wissen es: Auf unserer Welt gibt es zu viel wertloses Geld. Banken und Geldinstitute verleihen Gelder, die sie selbst nicht haben. An Schuldner, die nicht zurückzahlen können. Im Strafrecht nennt man das Untreue oder – bei Schneeballsystemen - Betrug. Multiplizierte Geldbewegungen ohne Gegenwert. Im Spiegel von dieser Woche wird jetzt wieder daran erinnert, wie die Amerikaner 1971 (Richard Nixon!) intern ausgemacht hatten, die Dollar-Banknoten nicht mehr in Gold zu garantieren: um so immer größere Papier-Geldmengen fabrizieren zu können. Seitdem überschwemmt eine ständig wachsende Flut von ungedecktem Geld die Welt. Der Euro hat diesen Trend nicht umgekehrt, sondern beschleunigt. Gier frisst Hirn, immer schneller. Die Euro-Währungsunion funktioniert in diesem System heute wie eine Treibmine gegen die Realien der Alten Welt. Was die SPD zum Schutz des Geldwerts der kleinen Leute dagegen tut, ist ihre Sache – die CSU muss jetzt ihre Strategie wählen: Setzt sie die Politik fort, Schulden zu vergemeinschaften und verschlechtert damit Deutschlands Bonität – oder macht sie mit Bayerns Ankündigung im Bundesrat ernst: Bis hierher und nicht weiter. Schließlich geht es nicht nur um die Geschäftsgrundlage der EZB, sondern auch der Bundesbank – für die Bayern und Bayerns Bürger unmittelbar zahlen und haften. Merke: Unser wohlhabender Freistaat hätte mehr Alternativen, als man/frau in Berlin denkt. Herzliche Grüße Dein Peter Gauweiler"