Thema "bundesverfassungsgerichts"

Linke gegen Pauschalen bei Kosten für Unterkunft und Heizung Die Fraktion Die Linke fordert Mindeststandards bei der Berechnung der Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch. In ihrem Antrag (17/7847) kritisiert sie vor allem, dass die Länder die Möglichkeit haben, die Kreise und kreisfreien Städte zu ermächtigen, festzulegen, in welcher Höhe die Kosten für Unterkunft in ihrem Gebiet angemessen sind oder monatliche Pauschalen zu bestimmen. Solche Pauschalen seien schon ausrechtlichen Gründen nicht umsetzbar, schreibt die Fraktion. Um den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu entsprechen, müssten die Pauschalen so hoch angesetzt werden, dass sie in jedem Fall bedarfsdeckend sind. Niemand dürfe gezwungen werden, Teile seines Regelsatzes für die Unterkunft zu verwenden, so die Fraktion. Sie spricht sich in ihrem Antrag ebenfalls gegen Zwangsumzüge im ersten Jahr des Leistungsbezugs aus.