Meine heutige Frage zur Fragestunde am 7.2.2012
Wie beurteilt die Bundesregierung Meldungen (u.a. AFP 2.2.2012) über die um ein Jahr vorgezogene Beendigung der NATO-Kampfeinsätze, insbesondere von Generalsekretär Rasmussen, dass die NATO bereits Mitte 2013 die letzten Provinzen in Afghanistan an die afghanischen Sicherheitskräfte übergeben will, von US-Verteidigungsministers Panetta, dass der Kampfeinsatz der US-Truppen bis Ende nächsten Jahres in eine reine Ausbildungs- und Beratungshilfe umgewandelt wird und von Staatspräsident Sarkozy, dass Frankreich seine Kampftruppen bereits bis Ende 2013 abziehen wird
und
besteht die Bundesregierung wirklich darauf, die Kampfeinsätze von NATO und Bundeswehr – letztere möglicherweise als letzte internationale Kampftruppe - mindestens bis Ende 2014 fortzusetzen (wie der Bundesverteidigungsminister am 2.2. 2012 in der 20-Uhr-ARD-Tagesschau betonte), oder wird sie nunmehr auch einer deutlich rascheren Beendigung der Kampfeinsätze zustimmen und dazu beitragen, dass der Krieg und das Töten endlich aufhören?
Heute beginnt offiziell der schrittweise Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Die Truppen-Obergrenze sinkt um 450 Soldaten. Bis 2014 soll der Einsatz beendet sein. Es war Außenminister Westerwelle, der die Abzugsperspektive aus Afghanistan seit Amtsantritt zu seinem Thema gemacht hat. Jetzt wird geliefert.