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vor 2 Wochen
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Schnellerer Netzausbau durch mehr Anreize für die Privatwirtschaft
Um den Netzausbau zu beschleunigen setzt der FDP-Umweltpolitiker Gero Hocker auf mehr Anreize für die Privatwirtschaft. „Es muss endlich auch ökonomisch interessant sein, in unsere Stromleitungen zu investieren", sagte Hocker in der Aktuellen Stunde der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. „Wer ein Netz baut, der soll demjenigen, der dieses Netz nutzt, einen Teil seiner Aufwendungen in Rechnung stellen können." Zudem müsse auch über die Förderung von Speichertechnologien nachgedacht werden. „Wer in Speichertechnologie investiert, muss nicht nur vom Netzentgelt befreit werden, sondern benötigt auch klare Rahmenbedingungen. Deswegen müssen auch die letzten Rechtsunsicherheiten in diesem Bereich endlich ausgeräumt werden", so Hocker. In den vergangenen Monaten sei deutlich geworden, dass nicht die Erzeugung von Strom das Problem bei der Energiewende darstellt, sondern die Speicherung und Verteilung des Stroms. „Der Netzausbau stellt uns vor zweierlei Herausforderungen: eine wirtschaftliche und eine politische", konstatierte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion. Der Dena-Netzstudie II zufolge gebe es bundesweit einen Ausbaubedarf von zusätzlichen 3.600 Kilometern an Übertragungsnetzen. Ein großer Teil davon liege in Niedersachsen. „Die Kosten hierfür sind noch nicht zu beziffern, ein zweistelliger Milliardenbetrag gilt als sicher. Man spricht von bis zu 27 Milliarden Euro", sagte Hocker. Zugleich demonstrierten vor Ort jetzt ausgerechnet die Politiker gegen ...
vor 2 Wochen -
vor 4 Wochen
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vor 10 Wochen
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Ein besonderer Geburtstag: Arbeitsgruppe der europäischen Sozialdemokraten besucht Italien
Meinen vergangenen Geburtstag verbrachte ich in Italien: In der Zeit vom 13. bis 15. Oktober besuchte Constanze Krehl mit einer Delegation sozialdemokratischer Europaabgeordneter die italienische Region Lazio, um sich über die dortige Umsetzung der europäischen Regionalförderpolitik zu informieren. Zu den besichtigten Projekten zählten unter anderem städtische Infrastrukturmaßnahmen und das Logistik- und Innovationszentrum des Autoherstellers FIAT, dessen neu erbaute Werkshalle mit Unterstützung von Seiten der EU entstand und das -- im wahrsten Sinne des Wortes -- den Motor der lokalen Wirtschaft darstellt. Es fand ein intensiver Austausch mit lokalen Vertretern aus verschiedenen Bereichen statt, die konkrete Förderprojekte umsetzen und auf die Bedeutung der EU-Strukturpolitik für die Region hinwiesen. Constanze Krehl, die als Koordinatorin der europäischen Sozialdemokraten für die Regionalpolitik die Delegation leitete, fasste abschließend zusammen: "Der Besuch in Lazio hat wieder einmal die Bedeutung der europäischen Strukturpolitik gerade in Zeiten der Krise verdeutlicht. Im Europaparlament beginnen jetzt die Verhandlungen über die Zukunft dieser Politik. Die europäischen Regionen werden sich auch weiterhin auf unsere Unterstützung verlassen können!"
vor 11 Wochen -
@peteraltmaier Schon lange mein Verdacht, dass der Umtrunk die Hauptmethode der Mitgliederwerbung bei der #JU darstellt.vor 14 Wochen
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Die Berlin-Kampagne der #SPD spielt mit dieser Berlin-Bezogenheit, die diese Karte perfekt darstellt: http://t.co/UYWADgXvor 43 Wochen
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Da die #FDP sich gerade so internetfreundlich & gegen #Netzsperren darstellt - Plenarprotokoll von September 2010 outet sie eindeutig... #fbvor 48 Wochen
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Ende des Atomlobbyismus
Renate Künast: Das Kabinett hat heute einen Beschluss gefasst, der das Ende der schwarz-gelben Atomlobbypolitik darstellt. Im Jahr 2001 hat es den rot-grünen Ausstiegsbeschluss gegeben. Der Atomausstieg in Deutschland hat damals, im Jahr 2001, begonnen, nachdem wir von heute aus gesehen seit vierzig Jahren gemeinsam mit der Anti-Atom-Bewegung gegen die Atomenergie gekämpft haben. Wir in den vergangenen zehn Jahren seit 2001 dafür gekämpft, dass diese Beschlüsse Bestand haben, und wir haben in den vergangenen zehn Tagen weitergekämpft. Wir sind so manchem Ruf, man solle doch bitten den Plänen der Bundesregierung schnell zustimmen, nicht gefolgt. Wir haben sehr gut mit Winfried Kretschmann, unserem grünen Ministerpräsident, kooperiert, was auch dazu geführt hat, dass es einen einstimmigen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz gegeben hat. Kanzlerin Merkel konnte dann zu ihrer großen Verwunderung gar nicht anders, als zum Beispiel die Laufzeiten zu verkürzen oder die Zusage für ein Endlagersuchgesetz zu geben. Historisch betrachtet handelt es sich um einen Sieg der Anti-AKW-Bewegung und der Grünen, weil dies das Ende des Atomlobbyismus ist. Das hindert uns jedoch nicht daran, weiter auf die Details zu gucken, beim EEG, bei der Kohleverstromung oder der Endlagerfrage. Wir werden fragen, wie das ganze umgesetzt werden soll und werden schauen, was uns noch fehlt. Nach vierzig Jahren Kampf haben wir so etwas wie eine Garantenstellung bis zu dem Zeitpunkt, an dem das letzte ...
vor 50 Wochen -
Ende des Atomlobbyismus
Renate Künast: Das Kabinett hat heute einen Beschluss gefasst, der das Ende der schwarz-gelben Atomlobbypolitik darstellt. Im Jahr 2001 hat es den rot-grünen Ausstiegsbeschluss gegeben. Der Atomausstieg in Deutschland hat damals, im Jahr 2001, begonnen, nachdem wir von heute aus gesehen seit vierzig Jahren gemeinsam mit der Anti-Atom-Bewegung gegen die Atomenergie gekämpft haben. Wir in den vergangenen zehn Jahren seit 2001 dafür gekämpft, dass diese Beschlüsse Bestand haben, und wir haben in den vergangenen zehn Tagen weitergekämpft. Wir sind so manchem Ruf, man solle doch bitten den Plänen der Bundesregierung schnell zustimmen, nicht gefolgt. Wir haben sehr gut mit Winfried Kretschmann, unserem grünen Ministerpräsident, kooperiert, was auch dazu geführt hat, dass es einen einstimmigen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz gegeben hat. Kanzlerin Merkel konnte dann zu ihrer großen Verwunderung gar nicht anders, als zum Beispiel die Laufzeiten zu verkürzen oder die Zusage für ein Endlagersuchgesetz zu geben. Historisch betrachtet handelt es sich um einen Sieg der Anti-AKW-Bewegung und der Grünen, weil dies das Ende des Atomlobbyismus ist. Das hindert uns jedoch nicht daran, weiter auf die Details zu gucken, beim EEG, bei der Kohleverstromung oder der Endlagerfrage. Wir werden fragen, wie das ganze umgesetzt werden soll und werden schauen, was uns noch fehlt. Nach vierzig Jahren Kampf haben wir so etwas wie eine Garantenstellung bis zu dem Zeitpunkt, an dem das letzte ...
vor 50 Wochen
