Thema "debatte"

Die rot-grüne Landesregierung in NRW plant derzeit, das von der FDP erstrittene liberale Ladenöffnungsgesetz massiv einzuschränken. Durch die verschiedenen Vorschläge von Vertretern der beiden Regierungsparteien SPD und Grüne, die teilweise einen gesetzlichen Ladenschluss werktags ab 20.00 und samstags ab 16.30 Uhr fordern, hat die Debatte in den letzten Wochen deutlich an Dynamik gewonnen. Für die FDP in Nordrhein-Westfalen steht fest: Das liberale Ladenöffnungsgesetz hat sich bewährt. Es hat Händlern und Verbrauchern mehr Freiheit und Flexibilität gegeben und gewährleistet einen angemessenen Sonntagsschutz. Gerade in Zeiten wachsenden Onlinehandels ist es wichtig, dem stationären Handel die Möglichkeiten zu geben, attraktive Einkaufswahl zu bleiben. Auch bei den Produkten des täglichen Bedarfs haben die freigegebenen Öffnungszeiten einen positiven Effekt bewirkt und einen Zuwachs an sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen ermöglicht. Wir wollen, dass auch weiterhin nicht der Gesetzgeber entscheidet, wann der Handel an Werktagen öffnen darf, sondern dass das erfolgreiche Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage, von Händlern und Verbrauchern maßgeblich bleibt. Deshalb: Finger weg vom Ladenschluss! Impressum: Herausgeber FDP Landesverband NRW Sternstr. 44 D-40479 Düsseldorf

FDP zum Antipiraterie-Abkommen ACTA: "Für Deutschland besteht durch ACTA keinerlei Gesetzgebungsbedarf. Aufgrund der zurzeit laufenden Diskussion ist jedoch noch einmal zu betonen: Mit der FDP wird es keine Sperrung von Internetzugängen oder Netzsperren anderer Art geben. Auch eine Überwachung der Nutzer durch ihre Internetzugangsprovider schließen wir aus. Ein sanktioniertes Warnmodell („three-strikes“) kommt nicht in Frage. Eine umfassende Überwachung der Kommunikation im Netz zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen steht mit der FDP nicht zur Debatte." Ich bin mir ziemlich sicher, dass die FDP derzeit die einzige Partei ist, die ACTA so einordnet. Und genau deswegen bin ich in der FDP.