Thema "debattierte"

Rede beim Europarat zu Belarus 2

Am 25. Februar 2012 debattierte die Parlamentarische Versammlung des Europarats den Bericht zur Lage in Belarus. Neben dem estnischen Berichterstatter Andres Herkel erstellt Marieluise Beck als Ko-Berichterstatterin die Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Menschenrechte zum Belarus-Bericht. In der Belarus-Debatte wies Marieluise Beck die Schwerpunkte ihrer Stellungnahme hin, insbesondere auf die Todesurteile gegen zwei junge Männer, denen das Bombenattentat in der Minsker Metro im April 2011 zur Last gelegt wird. Am Ende der Debatte ergriff Marieluise Beck wegen freier Redezeit erneut das Wort appellierte an die russischen Kolleginne und Kollegen, ihren Einfluss auf Belarus zur Verbesserung der Menschenrechtslage dort geltend zu machen. Im Anschluss an die Debatte nahm die Versammlung die von den Berichterstattern vorgeschlagene Resolution und Empfehlung an. Die Empfehlung an das Ministerkomitee des Europarats fordert die Mitlgiedsstaaten auf, seinen Einfluss auf Belarus geltend zu machen und die Sanktionen der EU zu übernehmen. Das Ministerkomitee bestehend aus den Außenministern der Mitgliedsstaaten ist verpflichtet, auf diese Empfehlung zu antworten.