Ein Nachtrag zum NPD-Landesparteitag vom Wochenende: Der bisherige Vizelandesvorsitzende und führende Kader der Freien Kameradschaften, Sebastian Schmidtke, ist neuer Landesvorsitzender.
"(...) »Der neue starke Mann der NPD verheißt nichts Gutes: Er verkörpert die Verbindung zu gewaltbereiten Kameradschaftlern«, sagt Hans Erxleben vom Bündnis für Demokratie und Toleranz im Bezirk Treptow-Köpenick. Erxleben, der auch Bezirksverordneter der LINKEN ist, beobachtet seit Jahren mit Sorge die Etablierung rechtsextremer Szenestrukturen in Schöneweide, zu denen auch Schmidtkes Laden zählt. Auch Annika Eckel von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) sieht mit der Wahl Schmidtkes »eine weitere Radikalisierung der Berliner NPD« kommen. (...)"
Ich kann mich nicht erinnern, wann ein SPD-Bundesparteitag zuletzt ein so durchgehend positives Presseecho bekommen hat. Das freut mich natürlich. Aber viel wichtiger sind die Rückmeldungen der Delegierten und der anderen Parteimitglieder. Und auch von denen habe ich bislang nur Positives gehört. Das lag neben den guten Beschlüssen und fairen Debatten vielleicht auch daran, dass wir bei diesem Parteitag ganz bewusst auf große Inszenierungen verzichtet haben: Wir sind nicht in ein steriles Veranstaltungszentrum gegangen, sondern in eine Halle, die ein bisschen Industrietradition verkörpert (übrigens: Weil die Halle so niedrig ist, gab es keine Fernsehkameras, die über die Köpfe der Delegierten und Gäste hinweg schwenken konnte. Leider sah man deshalb im Fernsehen nicht, wie proppenvoll der Saal die ganze Zeit war, während der großartigen Rede von Helmut Schmidt konnte man sich in der völlig überfüllten Halle kaum bewegen). Wir haben die Bühne klein gehalten – Parteiführung und Delegierte saßen wirklich ganz nah beieinander. Bei meinem Rundgang durch die Dröscher-Preis-Halle (für Nicht-Parteimitglieder: Da präsentieren sich besonders vorbildliche Initiativen aus der SPD) ist mir mal wieder aufgefallen, wie viele tolle Idee in unserer Partei geboren und umgesetzt werden – gerade von jungen Leuten. Und dass mit „Storch Heinar“ eine wirklich geniale Initiative gegen Rechts den ersten Preis gewonnen hat, freut mich natürlich ganz besonders.
Am kommenden Montag findet in Bonn die nächste Afghanistan-Konferenz statt. Dabei werden rund 90 Delegierte aus aller Welt über die Zukunft des Landes nach dem geplanten Abzug der Nato-Kampftruppen Ende 2014 beraten.
Heute übergaben Elke Breitenbach, Carsten Schatz, Pascal Meiser und weitere Delegierte, die Spende an die Streikenden der CFM. Sie war auf dem vergangenen Landesparteitag der Linken Berlin als Weihnachtsgeschenk gesammelt worden