Vor der am Freitag im Bundesrat anstehenden Abstimmung über den Abbau der kalten Progression im Steuerrecht hat die Thüringer FDP deutliche Worte an die Landesregierung gerichtet. „Ich sehe darin eine dringende Notwendigkeit, und keine gönnerhafte Schenkung des Staates. Manche Un
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dietmar Eifler, hat die bereits im vergangenen Jahr zugesagte Nachtzugverbindung zwischen Rostock und Stralsund eingefordert.
„Um die wirtschaftliche Attraktivität des östlichen Landesteils zu sichern, sind u. a. auch regelmäßige Zugverbindungen notwendig. Dazu bestand bislang Konsens. In diesem Sinne war jedenfalls das deutliche Bekenntnis des Verkehrsministers zu einer zusätzlichen Nachtzugverbindung zwischen Rostock und Stralsund am 19....
FREIE WÄHLER zur Ablehnung ihres Milchbündelungsantrags im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Bayerischen Landtags
Herz: CSU und FDP nicht auf der Höhe der Zeit
Pressemitteilung vom 01.02.2012
Die Forderung der FREIEN WÄHLER, den Milchbauern europaweit größeren Gestaltungsspielraum in der Milchbündelung zu ermöglichen, ist von den Vertretern der Regierungsparteien im Bayerischen Landtag abgelehnt worden. Dr. Leopold Herz, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und selbst praktizierender Milcherzeuger, nahm das Ergebnis mit absolutem Unverständnis zur Kenntnis: „CSU und FDP haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wenn Landwirte regional nach stärkerer Bündelung suchen – etwa in Form von Liefergenossenschaften – und die Landespolitik das blockiert, ist das äußerst unbefriedigend.“
Hintergrund: national können bis zu 33 Prozent und EU-weit bis zu 3,5 Prozent der Milchmengen gebündelt werden. Für Deutschland als größtem Milcherzeugungsland der Europäischen Union greift in der Praxis die 3,5 Prozent-Grenze. Dem steht eine enorme Konzentration auf Verarbeitungs- und Handelsseite gegenüber. So entfallen im Lebensmitteleinzelhandel auf die vier größten Unternehmen bereits 85 Prozent des Umsatzes. Aus diesem Grund forderten die FREIEN WÄHLER eine deutliche Anhebung der Bündelungs-Obergrenzen. Etwa 70 Prozent der bundesdeutschen Milchmenge werden von genossenschaftlich organisierten Molkereien verarbeitet. Hier gelten die Obergrenzen nicht. Dieses Missverhältnis gilt es nach Ansicht von Herz zu überdenken. „Eine stärkere deutsche und vor allem EU-weite Bündelung der Milcherzeuger ist Voraussetzung dafür, den großen Molkereien und vor allem dem Lebensmitteleinzelhandel als gleichgewichtiger Partner gegenüber zu stehen“, so der Abgeordnete aus Wertach abschließend.
Der Greifswalder CDU-Landtagsabgeordnete und hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Egbert Liskow sowie der Rostocker CDU-Landtagsabgeordnete Michael Silkeit haben die deutliche Aufstockung der Gelder des Landes für den Hochschulbau begrüßt.
„Der Hochschulstandort Mecklenburg-Vorpommern wird mit der deutlichen Aufstockung der Gelder für den Hochschulbau weiter an Attraktivität gewinnen. Die Tatsache, dass das Land bis 2016 mit insgesamt 400 Millionen Euro und damit 93 Mio....
Der Greifswalder CDU-Landtagsabgeordnete und hochschulpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Egbert Liskow sowie der Rostocker CDU-Landtagsabgeordnete Michael Silkeit haben die deutliche Aufstockung der Gelder des Landes für den Hochschulbau begrüßt.„Der Hochschulstandort Mecklenburg-Vorpommern wird mit der deutlichen Aufstockung der Gelder für den Hochschulbau weiter an Attraktivität gewinnen. Die Tatsache, dass das Land bis 2016 mit insgesamt 400 Millionen Euro und damit 93 Mio....