Thema "dioxin"

2011-12-02 MdB Maisch Verbraucherinformationsgesetz.mp4

Die Debatte ums Verbraucherinformationsgesetz steht exemplarisch für Ilse Aigners Verbraucherpolitik. Nur wenige Tage nach Veröffentlichung des Gutachtens des Bundesrechnungshofes, der dem gesundheitlichen Verbraucherschutz und ihrem Agieren in der EHEC und Dioxin-Krise ein verheerendes Zeugnis ausgestellt hat- beweisen Sie mit diesem Gesetzentwurf: - Wir haben es mit einer Ministerin zu tun, die wenig will und noch weniger durchsetzt. - Betriebsgeheimnisse: der Entwurf war ein kleiner Schritt vorwärts: mehr Abwägung- Feststellung, dass Rechtsverstöße keine Betriebs- und Unternehmensgeheimnisse darstellen. Diesen zarten Vorstoß der Ministerin haben die Mehrheitsfraktionen mit einem peinlichen Änderungsantrag kassiert- Schwarz-gelb ersetzt die nebulösen „sonstige wettbewerbsrechtliche Informationen" aus dem alten VIG, mit denen Verbrauchern ihr Auskunftsrecht verweigert und Unternehmen der Vollzug erschwert wurde durch das genauso obskure "sonstiges geheimnisgeschütztes technisches oder kaufmännisches Wissen" Konsequenz: Für Verbraucher und Vollzugsbehörden verbessert sich nichts Aigner kämpft nicht für mehr Verbraucherschutz sondern lässt sich auch kleine Verbesserungen kampflos kassieren- Nehmen wir das Beispiel Hygienekennzeichnung an Restaurants: „Aigner will bundesweit einheitliche Smileys für Restaurants" (Hamburger Abendblatt, Herbst 2010) Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) sagte zu, die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass das Kontrollbarometer ...