"Schwarz: Herr Schmid, dass dieser Deal verfassungswidrig war, hat ein Gericht ja bereits entschieden. Was kann dieser Untersuchungsausschuss denn noch leisten?
Schmid: Er soll die Hintergründe dieses Deals aufklären, schließlich markiert er einen Tiefpunkt in der politischen Kultur des Landes Baden-Württemberg, und es ist höchste Zeit, dieses Beziehungsgeflecht zwischen Mappus auf der einen Seite und Morgan Stanley, Dirk Notheis auf der anderen zu untersuchen, sowie die Rolle auch der Anwaltskanzlei Gleiss Lutz zu hinterfragen." (cs)
Spremberg (LR) - Als ein mögliches Mittel gegen platte Stammtischparolen betrachtet der Vorsitzende des Spremberger SPD-Ortsvereins, Dirk Süßmilch, die Zukunftsdebatte der Partei unter dem Titel „Brandenburg 2030“. So will diese Debatte nach seinen Worten in die Gestaltung der Zukunft einbeziehen – ...