Thema "dreier"

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Thomas Hacker (Bayreuth), zeigt sich von den heute veröffentlichten Zahlen der Bayern Umfrage des Bayerischen Rundfunks wenig überrascht. „Mit dem Wechsel im Bundesvorsitz und dem Mitgliederentscheid zum Europäischen Stabilitätsmechanismus war 2011 für die FDP ein schwieriges Jahr. Dennoch: Der Bundestrend überschattet die erfolgreiche Regierungsarbeit der schwarz-gelben Koalition im Freistaat – Bildungsinvestitionen, Schuldentilgung, Landesbank-Aufklärung sind nur drei der Erfolge der FDP-Fraktion in Regierungsverantwortung. Die Zahlen des Bayerischen Rundfunks zeigen aber auch, dass 17% der Bevölkerung mit der Arbeit der FDP in der Staatsregierung zufrieden sind. Das sind die Potentiale, die wir bis 2013 ausnutzen müssen. Je näher der Wahltermin kommt, desto deutlicher werden die Alternativen: Nur eine starke FDP im Bayerischen Landtag ist der Garant gegen eine Alleinregierung der CSU und gegen das Experiment einer Dreier-Koalition aus SPD, Grünen und Freien Wählern. Beides wollen die Bayerischen Wählerinnen und Wähler nicht“, so Hacker „Für uns Liberale bedeuten die Umfragewerte: Taktzahl erhöhen, Ärmel hochkrempeln und deutlich machen, welche Erfolge wir in Bayern bereits erreicht haben. Erfolge, die sich sehen lassen können“, so Hacker abschließend.

Nach der Festnahme dreier Terrorverdächtiger in NRW bahnt sich in der Koalition neuer Ärger an: In der SZ lehnt Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger eine pauschale Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze ab - und widerspricht damit Innenminister Friedrich.