Maßnahmen zum Ersatz ausscheidender Lehrkräfte nach neuem Dienstrecht völlig unzureichend
FREIE WÄHLER werfen Kultusminister Spaenle Realitätsverlust vor.
Unterrichtsversorgung an bayerischen Grund- und Mittelschulen in Gefahr!
Als völlig unzureichend kritisiert der bildungspolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Günther Felbinger, erneut die Maßnahmen der Staatsregierung zum Ersatz ausscheidender Lehrkräfte nach neuem Dienstrecht. Felbinger fordert, sofort für Junglehrer in ausreichender Zahl verbeamtete Mobile-Reserve-Planstellen bereitzustellen.
„Es grenzt schon an Realitätsverlust, wenn Spaenle öffentlich darlegt, dass die überwiegende Zahl der zum Halbjahr ausscheidenden Lehrkräfte an den Grund- und Hauptschulen durch die mobilen Reserven ersetzt werden sollen. Das Gegenteil ist der Fall. Die Unterrichtsversorgung der Schülerinnen und Schüler an bayerischen Grund- und Mittelschulen ist massiv gefährdet.“ So seien kurz vor Weihnachten allein in Oberbayern von den 115 Stellen, die wegen Freistellung neu besetzt werden müssten, noch rund 90 Dienstposten offen. Auch hätte sich von den 35 fertig ausgebildeten potentiellen Nachrückern aus dem Hauptschulbereich weniger als ein Dutzend überhaupt für eine Einstellung beworben. Für Felbinger zeige dies nachdrücklich, dass keine Lehrer am Markt seien.
„Da nützt es nichts, wenn Spaenle gebetsmühlenartig wiederholt, dass die mobile Reserve aufgestockt wird. Es gibt einfach keine qualifizierten Bewerber, weil das Kultusministerium im Herbst die Umsetzung des neuen Dienstrechts und die Entwicklung schlichtweg verschlafen hat“, so Felbinger. Dabei wisse jeder Lehrer an bayerischen Schulen, dass die mobilen Reserven schon seit Schuljahresbeginn durch Krankheitsvertretung ausgeschöpft seien. Hinzu komme, dass nach den Weihnachtsferien bayernweit rund 80 und zum Halbjahreszeugnis Mitte Februar weitere 50 Bewerber für die notwendige Aufstockung der mobilen Reserve fehlten.
Die Ursache dieser Fehlentwicklung, die Unterrichtsausfälle in großem Ausmaß nach sich zieht, sieht Felbinger im Sparen an der Bildung durch die Staatsregierung. Wenn mittlerweile schon Studenten höherer Semester mit einem Aushilfsvertrag gewonnen werden sollen und Bezirksregierungen im Internet auf Kandidatensuche gehen, käme dies dem verzweifelten Versuch gleich, einen löchrigen Luftballon aufzublasen. Mit einer an der Zukunft orientierten Bildungspolitik habe dies nichts mehr zu tun.
Ja, da fühlt man sich doch gleich wieder angekommen im heimeligen Mief und Filz des CDU-Berlins der 90er Jahre, Herr Senator Braun...
"Auch Jürgen Blache von der Schutzgemeinschaft für geschädigte Kapitalanleger hält Braun ungeeignet für den Posten. Blache sagte, Brauns Kanzlei, die er gemeinsam mit dem CDU-Abgeordneten Uwe Lehmann-Brauns betreibt, gehöre zu dem einen Dutzend Notariaten in Berlin, die von den Vermittlern immer wieder aufgesucht würden. Ihm seien rund 100 Fälle bekannt, in denen sich Anleger im Nachhinein durch dort beurkundete Verträge geschädigt fühlten. „Die Notare spielen dabei mit, 100-prozentig“; sagte Blasche. Deswegen könne ein Mann wie Braun „niemals Verbraucherschutzsenator werden.“
Brauns Kanzlei arbeitet eng mit Strukturvertrieben zusammen, vor denen die Stiftung Warentest warnt. So wirbt Lehmann-Brauns in einer Broschüre der Firma Swiss Kontor."