Der Arbeitskreis Bildung und Soziales unter Leitung von Marian Koppe besuchte das Pflege- und Betreuungszentrum/Seniorenheim Haus Schwanenteich in Kölleda, das 60 pflegebedürftige Bewohner beheimatet und zudem eine Tagespflege anbietet. Der sozialpolitische Sprecher der Fraktion konnte sich mit seinen Kollegen von einer „sehr gut geführten Pflegeeinrichtung“ in dem ehemaligen Schulgebäude überzeugen und lobte das Engagement der Gründerin Claudia Pappe.
http://www.thl-fdp.de/news/540-fdp_fraktion_vor_ort_in_soemmerda.html
Hofabgabe – Bewährtes Instrument weiter entwickeln
„Es ist schon sehr erstaunlich, dass SPD und Grüne gemeinsam mit den Nachfolgern einer ehemaligen Staatspartei, die in den 50´er und 60´er Jahren landwirtschaftliche Betriebe verstaatlicht und viele Bauern von ihren Höfen vertrieben hat, einen Antrag zur Hofabgabeklausel machen. Dabei wird mir Angst und Bange.“
Die CDU zeigte sich im Übrigen verwundert über das Vorgehen der antragstellenden Fraktionen, dass der Antrag ohne Debatte im Fachausschuss und ohne vorherige intensive Beratung zur Abstimmung gestellt worden ist. „Das zeigt einmal mehr, dass es SPD, Grünen und Linken nicht wirklich um die Sache geht“, so Schulze Föcking.
„Sehr gerne hätten wir über die Hofabgabe gesprochen“, so Schulze Föcking. „Wir sind schon der Auffassung, dass die Hofabgabe sich im Grundsatz bewährt hat. So sind bei uns in Deutschland nur 7,5% der Landwirte älter als 65 Jahre. Bäuerliche Landwirtschaft wird so erst ermöglicht. Aber wir sind auch für ein intensives Nachdenken in der ein oder anderen Frage. So haben zum Beispiel Waldbauern das Problem, dass der Verkauf von Wald oder die Verpachtung von Wald extrem schwierig ist. Wollen Waldbauern aber eine Rente erhalten, führt kein Weg an einem Verkauf vorbei, auch mit Verlusten.
Insofern bedauere ich es sehr, dass die selbsterklärte Koalition der Einladung, die Türe zugeschlagen hat, bevor überhaupt ein Austausch von Argumenten möglich war“.
FREIE WÄHLER zur Schadensersatzklage der Bayerischen Landesbank gegen Faltlhauser und weitere ehemalige Verantwortliche der BayernLB
Pohl: Lob an BayernLB-Vorstand für konsequentes Handeln
Die FREIEN WÄHLER haben die Klageerhebung der Bayerischen Landesbank gegen ihren ehemaligen Verwaltungsratsvorsitzenden Siegfried Naser und dessen Stellvertreter Kurt Faltlhauser, erfreut zur Kenntnis genommen. In einem Dringlichkeitsantrag hatten die FREIEN WÄHLER erst vergangene Woche Donnerstag im Plenum des Bayerischen Landtags Fortschritte bei der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen angemahnt. Bernhard Pohl, stellvertretender Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied der Kommission zur Krisenbewältigung der BayernLB, bemerkt hierzu: „Die Hartnäckigkeit der FREIEN WÄHLER im BayernLB-Untersuchungsausschuss und der BayernLB-Kontrollkommis-sion trägt erste Früchte. Die Hauptverantwortlichen im Verwaltungsrat werden nun vor Gericht darlegen müssen, warum das für die Bank und den Freistaat milliardenschwere Desaster nicht von ihnen verschuldet wurde. Das dürfte nach Lage der Dinge schwierig werden.“
Pohl betonte weiter, der Umstand, dass die anderen Verwaltungsrats-Mitglieder – unter ihnen Georg Schmid, Erwin Huber und Günther Beckstein (alle CSU) – nun nicht verklagt würden, bedeute noch nicht, dass sie damit aus dem Schneider seien. Man müsse sich im Falle einer Verurteilung von Faltlhauser und Naser die Urteilsbegründung sehr sorgfältig ansehen. Daraus könne man dann Schlussfolgerungen ziehen, ob auch die anderen Verwaltungsrats-Mitglieder nachträglich verklagt werden müssten. Pohl wies darauf hin, dass die Verjährungsfrist inzwischen auf zehn Jahre verlängert wurde. „Auch die übrigen Verwaltungsrats-Mitglieder sollten sich noch nicht in Sicherheit wiegen. Im Interesse der Steuerzahler, aber auch vieler kleinerer Gewerbetreibender, die für weitaus geringfügigere Fehler schon so häufig persönlich haftbar gemacht wurden, muss auch die haftungsrechtliche Verantwortlichkeit der früheren Verwaltungsräte auf den Prüfstand. Der damalige Vo rstand und Verwaltungsrat haben die BayernLB gemeinsam in eine existenzbedrohende Situation gebracht und den Freistaat Bayern sowie die bayerischen Sparkassen vor erhebliche Probleme gestellt. Es ist völlig richtig, hier nicht einfach zur Tagesordnung überzugehen“, so Pohl abschließend.
München (lp). Der Haushaltsexperte und ehemalige FDP-Obmann im BayernLB-Untersuchungsausschuss, Karsten Klein (Aschaffenburg), äußerte sich am Mittwoch positiv zu den Schadenersatzklagen der Bank gegen die ehemaligen BayernLB-Chefkontrolleure Siegfried Naser und Kurt Faltlhauser. K...
Soziale Mieten ja, aber nicht so. Jochen Esser, Haushaltsexperte der Grünen und Vorsitzender des Vermögensausschusses im Abgeordnetenhaus, ist skeptisch, ob der Ankauf der 21 000 Wohnungen in Berlin der beste Weg ist, um die rasante Entwicklung der Mietpreise sozial verträglich abzudämpfen.
Einer der letzten Zeitzeugen und Autor: Gerhard Thurn. Er hat mit seinem Buch "Der schwärzeste Tag" den Opfern und Rettern von Luisenthal ein würdiges Denkmal gesetzt. 50.Gedenktag am 07.Februar 2012. Heute war die Buchvorstellung in der vollbesetzten ehemaligen Kantine des Bergwerks Luisenthal.
"Schwarz: Herr Schmid, dass dieser Deal verfassungswidrig war, hat ein Gericht ja bereits entschieden. Was kann dieser Untersuchungsausschuss denn noch leisten?
Schmid: Er soll die Hintergründe dieses Deals aufklären, schließlich markiert er einen Tiefpunkt in der politischen Kultur des Landes Baden-Württemberg, und es ist höchste Zeit, dieses Beziehungsgeflecht zwischen Mappus auf der einen Seite und Morgan Stanley, Dirk Notheis auf der anderen zu untersuchen, sowie die Rolle auch der Anwaltskanzlei Gleiss Lutz zu hinterfragen." (cs)
