Thema "einnahmeproblem"

Rupp_20101208_Haushalt

Wenn's uns Geld geht, wird es hitzig. So auch bei der gut vierstündigen Debatte um den Bremer Landeshaushalt. Erstmals kommt dabei die Schuldenbremse, auf die man sich bundesweit und unter Mithilfe des Bremer Senats geeinigt hat, zum Tragen. Demnach darf das kleinste Bundesland, wie alle anderen auch, ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Für Bremen heißt dies, dass es circa 800 bis 900 Mio. Euro Zinsen komplett aus seinen Einnahmen finanzieren muss. Um vom Bund die sogenannten Zinsbeihilfen zu erhalten, muss Bremen somit seine Ausgaben ab 2011 jedes Jahr um 50 bis 100 Mio. Euro kürzen. Mit den Stimmen der Koalition beschloss die Bürgerschaft den Etat für das kommende Jahr, der Einnahmen von knapp 3,2 und Ausgaben von gut 4,2 Milliarden Euro vorsieht. Den Aufschlag in der gestrigen Haushaltsdebatte machte für DIE LINKE Klaus-Rainer Rupp. Der Sprecher für Haushalt und Finanzen der Linksfraktion bekräftigte dabei erneut seine Auffassung, dass Bremen kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmeproblem hat, welches insbesondere auf die Steuersenkungen der verschiedenen Bundesregierungen in den letzten zehn Jahren zurückzuführen sei. Dazu käme der Umstand, dass gerade die bremische CDU, die in der Debatte viel weitgehendere Sparanstrengungen gefordert hat, in der Großen Koalition einen großen Teil der Verantwortung für den jetzigen Schuldenberg getragen habe. Durch die letzte November-Steuerschätzung hat sich die finanzielle Lage Bremens für 2011 unerwartet gebessert. Die ...