„Der Weltdiabetestag bietet die Gelegenheit, auf die wachsende gesundheitspolitische und gesellschaftliche Bedeutung des Diabetes mellitus aufmerksam zu machen. Diabetes ist, auch bei sehr guter Behandlung und Versorgung, mit großen Belastungen und Einschränkungen für die betroffenen Menschen verbunden. Diese Erkrankung stellt hinsichtlich steigender Behandlungskosten und der erhöhten Inanspruchnahme von Leistungen für unser Gesundheitssystem eine ernst zu nehmende Herausforderung dar“, so Kathrin Anklam-Trapp, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion....
Massive Probleme ab 2012 auf der Rheinbrücke zu befürchten.
Der von Landtagsabgeordneten Manfred Groh (CDU) in die parlamentarische Debatte eingebrachte Antrag zum Bau einer zweiten Rheinbrücke in Karlsruhe (Drucksache 15/639) legt offen, auf welche Probleme sich die Pendler einstellen müssen. Die Antwort des Verkehrs- und Infrastrukturministeriums (MVI) ergab, dass ab 2012 in einem Zeitraum von ca. vier Monaten jeweils für zwei Monate eine Fahrbahnhälfte komplett gesperrt werden soll. Hierbei sollen die Fahrbahnübergangskonstruktionen erneuert werden. „Die heutigen Probleme, die sich bereits bei den derzeitigen Bauarbeiten auftun, lassen nur erahnen, was da auf die Menschen ab 2012 zu kommen wird. Meine Anfrage zeigt zudem, dass die Landesregierung bislang noch keine endgültigen Pläne hat, welche Maßnahmen für die Ertüchtigung der Fahrbahnplatte auf uns zu kommen. Feststeht aber, dass hierbei weitere massive Einschränkungen zu befürchten sind“, so Groh.
Die Rheinbrücke ist die wichtigste Querung in der Region. Groh gibt zu Bedenken, dass die nächsten Brücken im Norden bei Germersheim und im Süden bei Iffezheim, jeweils ca. 25 km von der derzeitigen Brücke entfernt sind. „Das MVI teilt damit meine Einschätzung, wonach es entlang des Rheins keine mit Karlsruhe vergleichbare Stadt oder Oberzentrum mit nur einer Rheinbrücke gibt“, so der CDU-Landtagsabgeordnete. „Auch wird in der Antwort des MVI der Darstellung großer Teile der Wirtschaft nicht widersprochen, wonach eine zweite Rheinbrücke zur Bewältigung der prognostizierten Verkehrszuwächse erforderlich ist. Jüngst hatte Staatssekretärin Dr. Splett diesbezüglich auf einer Diskussionsveranstaltung in Killisfeld gesagt, dass entgegen ihren früheren Erwartungen, beispielsweise der Lkw-Verkehr im Land in den kommenden Jahren weiter zunehmen wird“, so Groh weiter.
Die Antwort des MVI unterstreicht erneut, dass die zweite Rheinbrücke im aktuellen Bedarfsplan als vordringlich aufgenommen wurde. Der Bedarf für dieses Vorhaben wird somit vom Bund bejaht. Darüber hinaus hat der Bund seinen Finanzierungsvorbehalt gegenüber einer Verbindung von zweiter Rheinbrücke mit der B 36 aufgegeben. Die Bedeutung der B 36 als Bundestraße ist damit festgestellt worden und gilt auch künftig. „Die von Herrn Stober in Frage gestellte Fernverkehrsrelevanz der Verknüpfung von der zweiten Rheinbrücke mit der B 36 ist somit eindeutig widerlegt“, so Groh abschließend.