Thema "einziges"

„Lassen uns auch von Europa kein rechtsstaatlich bedenkliches Gesetz vorschreiben“ Die Landtags-Liberalen sind weiterhin gegen die Einführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. Daran ändere auch der aktuelle Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in der Passauer Neuen Presse nichts, erklärte FDP-Fraktionschef Thomas Hacker (Bayreuth) am Mittwoch in München. Nachdem auch in Teilen der CSU immer mehr inhaltliche Zweifel an der Sinnhaftigkeit einer Vorratsdatenspeicherung aufkämen, hätten – so Hacker - die Befürworter ein neues Argument für sich entdeckt: Deutschland drohten hohe Strafzahlungen aus Brüssel, wenn man die umstrittene Regelung nicht alsbald nach den EU-Vorgaben umsetze. Allein schon aus Rechtstreue zum EU-Recht müsse man die Vorratsdatenspeicherung einführen. „Diese Argumentation läuft schon deshalb ins Leere, weil derzeit über 80 Vertragsverletzungsverletzungsverfahren gegen Deutschland geführt werden und bislang noch kein einziges Zwangsgeld gegen Deutschland verhängt wurde“, so Hacker wörtlich. „Außerdem misst man hier offenbar mit zweierlei Maß: Als die EU-Kommission etwa die Rechtmäßigkeit bayerischer Einheimischenmodelle in Zweifel zog, ließ Staatsminister Herrmann verlautbaren, man werde es nicht zulassen, dass sich Brüssel hier einmische. Ob man sich gegenüber EU-Recht rechtstreu zu verhalten hat, wird bei der CSU anscheinend im Einzelfall entschieden.“ Das Drohszenario von millionenhohen Strafzahlungen sei somit nur ein durchschaubares politisches Manöver, das an der Sicht der FDP nichts ändern werde: „Wir lassen uns von Europa nicht vorschreiben, ein rechtsstaatlich bedenkliches Gesetz zu erlassen. Eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung wird es mit der FDP nicht geben. Wir wollen sie nicht und wir brauchen sie auch nicht – so einfach ist das“, so Hacker abschließend.