Thema "eisenberg"

das gesetz zur #fza besteht jetzt fünf jahre, seine geeignetheit ist nicht bewiesen, dann ist es unverhältnismäßig - eisenberg

eisenberg erinnert, dass es bei #fza keine rechtsschutzmöglichkeit gibt weder vorher noch danach - verhältnismäßigkeit ist nicht gegeben

solange nicht tauglichkeit der #fza festgestellt ist und das ist sie nicht, ist sie nicht verfassungsgemäß sagt eisenberg und hat recht

da es sich um "anlasslosen grundrechtseingriff" handelt bei #fza muss beweis erbracht werden, dass es wirksam ist (eisenberg) - beweis fehlt

schön wie eisenberg erklärt, dass man sich im #wk83 zu lauter anlässen treffen kann und so in eine #fza kommt

wenn #fza nicht in akten, dann kann man auch nicht verteidigen - eisenberg