Die Ankündigung des Auswärtigen Amtes, ACTA vorerst nicht zu unterzeichnen ist nur ein erster Teilerfolg. Umso wichtiger ist es, dass morgen an den deutschlandweiten Protesten viele Menschen teilnehmen, damit ACTA endgültig verhindert wird!
Aus Sicht der baupolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Regine Lück, ist der Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen endgültig gescheitert. „Nachdem auch in der bereits vierten Verhandlungsrunde gestern im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ke...