Solarausstieg stoppen!
Ungefähr 11.000 Menschen gingen am 5. März 2012 auf die Straße des 17.Juni in Berlin und demonstrierten gegen die Kürzungen der Solarsubventionen. Unsere Fraktion war natürlich dabei. Es war wahnsinnig laut; alle hatten Trillerpfeifen dabei. Die Energiewende ist und bleibt eine Atomwende -- nicht mehr. Der zweite Teil der Energiewende fehlt. Der Kehrtwende bei der Atompolitik hat Schwarz-Gelb bislang viel zu wenig folgen lassen, um den Einstieg ins Zeitalter der Erneuerbaren, Energieeinsparung und mehr Energieeffizienz zu forcieren. Erst hat sie die Dinge laufen lassen, jetzt geht sie dazu über, die Energiewende selbst zu torpedieren. Das ist grob fahrlässig. So haben sich die Minister Röttgen und Rösler de facto auf einen kalten Ausstieg aus der Solarstromförderung geeinigt. Ihre Lesart von "klaren Rahmenbedingungen" droht die allermeisten deutschen Solarunternehmen zu ruinieren und den Solarausbau auszubremsen. Drastische Kürzung sofort und schrittweiser Ausstieg aus der Solarstromförderung ab 2014. Damit droht eine weitere Säule der künftigen Energieversorgung wegzubrechen. Schlagseite haben auch die geplanten Offshore-Windparks, die auch wegen Unentschlossenheit der Bundesregierung beim Netzausbau nicht vorankommen. Statt den Netzausbau endlich zur Chefsache zu erklären, zaudert und zögert Rösler und will das Problem anderen in die Schuhe schieben. Schwarz-Gelb profiliert sich zudem zum Bremsklotz der gesamten europäischen Energieeffizienz. Mit dem Vorschlag der ...
Philipp Rösler zur Energieeffizienz
Energieeffizienz, Energieeinsparung, erneuerbares Energiegesetz - Haltung der Bundesregierung angesichts der unterschiedlichen Positionen der beteiligten Bundesministerien
Bundesregierung versagt beim Theme EU-Energieeffizienzrichtlinie
Die schwarz-gelbe Bundesregierung handelt beim Thema Energieeffizienz völlig unambitioniert. Bundeswirtschaftsminister Rösler scheint sich mal wieder durchgesetzt zu haben, dass es keine verbindlichen Maßnahmen zur Energieeinsparung gibt. Damit hat er nicht nur dem Klimaschutz erwiesen sondern auch der Wirtschaft einen Bärendienst erwiesen. Statt mit der Einsparverpflichtung in Energieeffizienz zu investieren schenken wir der Ölindustrie bis 2020 50 Mrd. Euro für vermeidbare Öl- und Gasimporte. Deutschland ist zum Bremsklotz in der EU geworden. Andere Länder kaufen uns in Sachen Energieeffizienz schon längst den Schneid ab. So wird das nichts mit der Energiewende.