Zur heutigen Anhörung des Haushalts- und Finanzausschusses zum Ausführungsgesetz der neuen Schuldenregel der rheinland-pfälzischen Landesverfassung erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Wansch: „Das von der Landesregierung eingebrachte Gesetz entspricht auch nach Expertenmeinung dem Geist dessen, was mit der von allen Fraktionen des Landtags verabschiedeten Verfassungsänderung der Schuldenbremse beabsichtigt war....
Ich stimme dem weiteren Mandatin Afghanistan heute zu .Es leitet den von der SPD geforderten Abzug der deutschen Truppen in Afghanistan ein. Die Reduzierung des Bundeswehrkontingents auf 4.900 und schließlich – als Zielvorgabe in der Begründung des Antrags - im Verlauf des Jahres 2012 auf 4.400 Soldatinnen und Soldaten entspricht einer der Kernforderungen der SPD. Unsere Truppenstärke soll kontinuierlich reduziert werden- mit dem Ziel der vollständigen Verantwortungsübergabe in die Hände der afghanischen Sicherheitskräfte bis 2014.
Einige NGOs, die sich seit vielen Jahren in Afghanistan engagieren und daher die Lage der Zivilgesellschaft und im Besonderen der Frauen und Mädchen kennen, haben in einem Gespräch mit Abgeordneten vor einiger Zeit einen stufenweisen, geordneten Abzug der Truppen empfohlen. Sie befürchten bei einem sofortigen Rückzug – und dieser Einschätzung schließe ich mich an – eine Erhöhung der Gewalt, die besonders diejenigen Bevölkerungsgruppen trifft, die am Anfälligsten sind: Frauen, Kinder und Minderheiten. Zudem sähen sie bei einem sofortigen Abzug keine Möglichkeit, sich auf die veränderte Lage einzurichten.
Der Tierpark Ueckermünde ist eine Erfolgsgeschichte! Dies zeigte sich erneut auf der aktuellen Jahrespressekonferenz, bei der Tierparkdirektor Dr. Helge Zabka stolz verkünden konnte, dass der Tierpark im vergangenen Jahr von 154.670 Gästen besucht wurde, was einer Steigerung von 17% gegenüber dem Vorjahr entspricht. Zeitgleich wurde die Gelegenheit genutzt, um Andreas Texter als neues Vorstandsmitglied des Tierparks zu begrüßen.
Christian Wulff hat gesagt, dass er schwere Fehler gemacht hat. Er hat Transparenz versprochen. Davon ist leider nichts zu spüren. Deutschland hat nun einen Bundespräsidenten, der seine Glaubwürdigkeit verspielt und mit der Öffentlichkeit über Anwälte kommuniziert. Das entspricht nicht der Würde dieses Amtes. Wenn er seinem Land dienen will, sollte Christian Wulff zurücktreten.
Spannende Diskussion über Werte in der sozialen Marktwirtschaft heute Abend in Lüdenscheid im Märkischen Kreis: Der Evangelische Arbeitskreis dort hatte mich zu einem Vortrag eingeladen. Kern unseres Bildes vom Menschen sind drei Dinge: erstens ist er frei in seinen Entscheidungen, zweitens haben alle Menschen den gleichen Wert, unabhängig von allen Unterschieden und von ihrem Nutzen für die Gesellschaft und drittens ist der Mensch unvollkommen und kann auch schlechtes tun. Das ist das christliche Bild vom Menschen, und das ist in den Grundrechtsartikeln des Grundgesetzes auch Gesetz geworden. Unsere Soziale Marktwirtschaft wird dem gerecht und entspricht unseren Wertvorstellungen. Obendrein ist sie auch noch ungemein erfolgreich: Deutschland ist in den letzten Jahrzehnten weltweit eine Erfolgsgeschichte und hat es auch aktuell deutlich besser als andere geschafft, wieder aus der Krise herauszukommen.