Thema "erachtens"

Künast zur Auklärung des Rechtsterrorismus

Wir haben im Dezember den anderen Fraktionen des Bundestages einen Untersuchungsausschussentwurf gegeben. Unser Entwurf für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ist meines Erachtens richtig gut und hat auch Druck auf andere Fraktionen ausgeübt, die der Idee anhingen, mit einer schönen kleinen Exekutiv-Kommission das Thema möglichst schnell abzuräumen. Jetzt wollen wir eines: unsere Bereitschaft zeigen, zu einem gemeinsamen Ergebnis zu kommen, den Untersuchungsausschuss zu installieren, aber auch eine Exekutiv-Kommission. Ich sage aber auch, diese Exekutiv-Kommission darf nicht die Arbeit eines Untersuchungsausschusses faktisch behindern -- zeitlich nicht und auch nicht vom Untersuchungsauftrag her. Und ich möchte auch nicht, dass sich die Exekutive am Ende selbst kontrolliert. Das sage ich nun auch mit Blick auf ein zweites Papier, wir haben ja nun auch das Oppermann-Papier, in dem steht an einer Stelle ausdrücklich drin, der Untersuchungsausschuss sollte sich erst mal nur mit dem Wissen der Bundesbehörden beschäftigen und bei den Ländern gar nichts tun, bis Ende August eine solche Exekutiv-Kommission ihren Bericht vorlegt und die Mitglieder dieser Kommission in öffentlicher Sitzung des Untersuchungsausschusses angehört wurden. Das ist auch eine massive Einschränkung des Untersuchungsausschusses und würde dann logischerweise dazu führen, dass man kurz vor Weihnachten gesagt bekommt: jetzt ist die Legislaturperiode bald zu Ende, nun braucht Ihr auch keine Zeugen ...