Zur Ankündigung der Bundesregierung, das umstrittene ACTA-Abkommen vorerst nicht zu unterzeichnen, erklärt Jan Wagner, netzpolitischer Sprecher der Fraktion:
“Die heutige Ankündigung, ACTA (s. u.a. hier) werde zunächst nicht von Deutschland unterzeichnet, ist ein erster Erfolg aller Akteurinnen un...
Wie soeben über die Ticker lief, will die Bundesregierung ACTA zunächst nicht unterzeichnen. Was sich zunächst als ein erster Erfolg liest, ist es auch. Der Protest muss aber weitergehen. Aussitzen statt Lösen - etwas anderes ist eine "vorübergehende Aussetzung" nicht. Offiziell will Deutschland die Entscheidung im Europaparlament abwarten. Dabei zeigt sich, dass der Protest, besonders morgen am internationalen Protesttag, allein deswegen schon notwendig bleibt.