Berlin (ots) - Das BKA soll die Bundespolizei gedrängt haben, wichtige Daten über die NSU-Terror-Zelle zu löschen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im 2. Untersuchungsausschuss: Die große Aufklärung ...
Bin gespannt, ob und wann CDU und FDP einsehen, dass es ihnen mit diesem Untersuchungsausschuss nicht gelingt, der Ministerin irgendetwas ans Zeug zu flicken. Aus lauter Verzweifelung verlegt sich die CDU darauf, Gerüchte zu streuen und sich der inhaltlichen Aufklärung zu verweigern.
Zur Ankündigung der Bundesregierung, das umstrittene ACTA-Abkommen vorerst nicht zu unterzeichnen, erklärt Jan Wagner, netzpolitischer Sprecher der Fraktion:
“Die heutige Ankündigung, ACTA (s. u.a. hier) werde zunächst nicht von Deutschland unterzeichnet, ist ein erster Erfolg aller Akteurinnen un...
Zu den Äußerungen des Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU-Fraktion, Wolf-Dieter Ringguth, bezüglich einer Stasi-Überprüfung der Mitglieder der CDU-Fraktion, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Peter Ritter:„Die Linksfraktion hat sich schon längst mit dem Thema befa...