Thema "erneuern"

10.11.2011 um 11.15 Uhr Pressekonferenz der Freien Wähler im Landtag FREIE WÄHLER: Sprudelnde Steuereinnahmen müssen auch ländlichem Raum zugutekommen In dieser Woche gab die Bayerische Staatsregierung ihre Steuerschätzung für die Jahre 2011/12 bekannt. Demnach kann der Freistaat mit zusätzlichen Steuereinnahmen in Höhe von insgesamt fast 3,5 Milliarden Euro rechnen – viel Geld, das es geschickt und zum Nutzen des gesamten Freistaats einzusetzen gilt. Die FREIEN WÄHLER begrüßen die Forderung des Bayerischen Gemeindetags nach mehr Unterstützung der Kommunen und wollen außerdem sicherstellen, dass der strukturschwache ländliche Raum in besonderem Maße von den unverhofften Geldeinnahmen profitiert. Für welche Aufgaben Städte und Gemeinden zusätzliche Mittel gerade jetzt dringend benötigen, warum die FREIEN WÄHLER ihre Forderung nach einem Bundesleistungsgesetz erneuern und welche finanzpolitischen Stellschrauben sich anbieten, um Bayern wieder in der Fläche voranzubringen, erläutern auf der Pressekonferenz: • Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER • Manfred Pointner, MdL und finanzpol. Sprecher der FW Landtagsfraktion

FREIE WÄHLER fordern von Union „Schadensbegrenzung“ bei Bundeswehrreform FREIE WÄHLER: Katastrophenschutz sicherstellen Würzburg (do). Zu Beginn ihrer Klausurtagung in Würzburg haben die FREIEN WÄHLER der CSU vorgeworfen, „durch die unüberlegte Bundeswehrreform auch den Katastrophenschutz zu gefährden. Die Bundeswehr in der Fläche war immer ein Sicherheitsgarant, um bei Schnee- oder Hochwasserkatastrophen eingrei-fen zu können. Das droht wegzubrechen. Die CSU holt jetzt den neuen Bundesverteidigungsminister zur Klausur, um das auszulöffeln, was der frühere Bundesverteidigungsminister angezettelt hat. Um es klar zu sagen: die CSU ist Verursacher der drohenden Kasernenschließungen. Sie muss jetzt alles dafür tun, möglichst viele Standorte zu sichern“, so Fraktionschef Hubert Aiwanger. Die Bundeswehrreform mit der Aussetzung der Wehrpflicht führt nach Auffassung der FREIEN WÄHLER auch zum Wegbrechen ziviler Kräfte im Rettungsdienst, was bisher zu wenig berücksichtigt wurde. Die FREIEN WÄHLER fordern bei der drohenden Schließung von Kasernenstandorten, auf alle Fälle diejenigen Einheiten zu schonen, welche aufgrund ihrer Ausrüstung für den Katastrophenschutz besonders geeignet sind. Außerdem erneuern die FREIEN WÄHLER ihre Forderung nach Einführung eines gemeinnützigen Jahres für alle, um die negativen Auswirkungen der Bundeswehrreform abzufedern.