Thema "erneuerung"

AFP zum Grundsatzprogramm: Die FDP will in ihrem neuen Grundsatzprogramm mit einem Bekenntnis zu Eigenverantwortung, Marktwirtschaft und fairen Aufstiegschancen um Wähler werben. In dem 30-seitigen Entwurf, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, grenzt sich die FDP als "einzige Partei der Freiheit" von der Konkurrenz ab. Zu den Kernanliegen zählt die rechtliche Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften mit der Ehe. In dem Entwurf wenden sich die Liberalen an eine besonders leistungsbereite und aufstiegsorientierte Wählerklientel. Andere Parteien "propagieren eine träge und bevormundende Anspruchsgesellschaft", heißt es darin. Dem setze die FDP ihre Vorstellung eines liberalen Sozialstaats entgegen: "Aufstieg durch Leistung, unabhängig von sozialer Herkunft, bleibt eine bestehende Herausforderung für die Liberalen", heißt es. "Eine Erneuerung des Aufstiegsversprechens legitimiert die marktwirtschaftliche Ordnung." Sozialer Aufstieg solle "für alle möglich" sein. Auf Distanz zum Koalitionspartner CDU gehen die Liberalen mit ihrer Forderung nach einer rechtlichen Aufwertung der Homo-Ehe. "Alle Paare sollen die Ehe eingehen können", heißt es in dem Entwurf. "Wir machen bei Rechten und Pflichten keine Unterschiede zwischen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern und Ehegatten." Dabei solle auch der Weg zu Adoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare geebnet werden: "Liberale wollen allen Menschen die Freiheit eröffnen, sich für eine Familie mit Kindern entscheiden zu können." Als "sozialpolitisches Ideal" nennt der Entwurf den "aktivierenden, aufstiegsorientierten Sozialstaat". Wer die "Teilhabe an Arbeit und Wohlstand verliert, soll nicht dauerhaft alimentiert werden, sondern Hilfe zu einer erneuten Chance auf Teilhabe erhalten." Zentrales Instrument sei dabei das "liberale Bürgergeld". Für das Bürgergeld tritt die FDP bereits seit ihrem Parteitag 2005 ein. Es soll an bedürftige, arbeitsunfähige und arbeitsbereite Bürger gezahlt werden, die keinen Job finden. Um den Anreiz zur Aufnahme einer geringbezahlten Tätigkeit zu erhöhen, soll zusätzliches Einkommen nicht so stark angerechnet werden.