Thema "europäischer"

Vogt_ACTA_20120626

Auf Initiative der LINKE reichten die Fraktionen von SPD, Grüne und Linkspartei einen Antrag ein, mit dem der Senat unter anderem aufgefordert werden sollte, sich auf nationaler und europäischer Ebene gegen eine Ratifizierung des ACTA-Abkommens einzusetzen -- und eine unverzügliche Offenlegung aller geheimen Ne-benvereinbarungen und Begleitdokumente mit dem Ziel einer Neubewertung des ACTA-Abkommens unter Beteiligung der Zivilgesellschaft, Berücksichtigung der Folgenabschätzung und juristischer Überprüfung einzufordern. Kristina Vogt freute sich, dass im Parlament eine breite Mehrheit gegen das ACTA-Abkommen zustande kam, denn „dieses Handelsabkommen gegen Fälschung ist ein übles Vertragswerk, und das in mehrfacher Hinsicht. ACTZA zementiert ein Urheberrecht, welches nicht mehr zeitgerecht ist und auch nicht den KünstlerInnen und Kreativen dient, sondern nur den VerwertungsrechteinhaberInnen."