Pressemitteilung
Regina Poersch: Denkmalschutz-Beseitigungs-Gesetz schadet dem kulturellen Erbe Eutins
Ohne ernsthaft auf die deutliche und zum Teil vernichtende Kritik aller Fachleute – darunter auch die Bürgergemeinschaft Eutin - in der mündlichen Anhörung einzugehen, hat die CDU-FDP-Mehrheit im Landtag heute (14.12.2011) das neue Denkmalschutzgesetz beschlossen.
Erstmals wird darin wirtschaftlichen Interessen ein Vorrang vor dem Erhalt von Denkmälern eingeräumt. Das Gesetz strotzt zudem nur so vor unbestimmten Rechtsbegriffen. Vollkommen unklar ist nach wie vor, was denn der „Denkmalwert“ eines Gebäudes sein soll. Nicht das Denkmal an sich steht unter Schutz, sondern nur sein Denkmalwert – was immer darunter zu verstehen ist. Unbestimmt bleiben auch die Begriffe Umgebungsschutz oder „Maßnahmen von überregionaler Bedeutung“. Dieses Gesetz wird noch viele Gerichte beschäftigen.
Nur in einem Punkt haben sich CDU und FDP klar ausgedrückt: Beim Vorrang wirtschaftlicher Interessen Einzelner vor dem Denkmalschutz.
Für eine Stadt wie Eutin verheißt dies nichts Gutes.
Wer den Denkmalschutz preisgibt, der gibt auch das kulturelle Gedächtnis, die Unverwechselbarkeit und schließlich auch die Anziehungskraft einer historischen Stadt wie Eutin preis. Von den wirtschaftlichen Interessen einer Stadt wie Eutin, die vom Tagestourismus in die historische Altstadt abhängig ist, einmal ganz abgesehen!
Erschreckend und zugleich die Laxheit von CDU und FDP entlarvend ist die Bemerkung des CDU-Abgeordneten von Boetticher zum Umgebungsschutz für Hünengräber, den er für überflüssig hält. Wörtlich sagte er in der Landtagsdebatte: „Den Hünen interessiert das nicht, der ist lange tot.“
Wer so mit unserem kulturellen Erbe umgeht, wer Einzelinteressen vor das Gemeinwohl stellt, schadet unserem Land!
Pressemitteilung
SPD-Landtagsabgeordnete Regina Poersch zu den heute bekannt gegebenen Bundeswehrstandortentscheidungen der Bundesverteidigungsministers:
Besorgt als Landespolitikerin, erleichtert als Eutinerin.
Wenn von bisher rund 26.000 Dienstposten zukünftig nur noch 15.300 in Schleswig-Holstein vorgehalten werden, wird dies nicht spurlos an unserem Land vorübergehen.
Schleswig-Holstein ist von den Standortschließungen überproportional stark betroffen: Von 31 Standortschließungen spielen sich 8 in Schleswig-Holstein ab – so viele wie in keinem anderen Bundesland. Während in der gesamten Bundesrepublik die Zahl der Dienstposten um rund 30 % auf 197.500 reduziert wird, geht die Zahl der Dienstposten in Schleswig-Holstein um gleich rund 41 % zurück. Auch gemessen an der Anzahl der Dienstposten je Einwohnerin und Einwohner muss Schleswig-Holstein überdurchschnittlich viele Federn lassen.
Als Landespolitikerin erfüllt es mich mit Sorge, wenn in gewichtigen Standorten die Lichter ausgehen. Die Bundeswehr ist mit ihren Soldatinnen und Soldaten und deren Familien in unserem Land gut verankert. Für Plön ist es ein schwacher Trost, dass die Marineunteroffizierschule (MuS) zwar erhalten bleibt, gleichzeitig aber die Zahl der Dienstposten von 940 auf 490 in etwa halbiert wird. Für Stadt und Region bedeutet diese schmerzliche Reduzierung eine Herausforderung. Auf alle betroffenen Standortkommunen kommen Herkulesaufgaben zu, mit denen sie nicht allein gelassen werden dürfen!
Als Eutinerin hingegen bin ich selbstverständlich froh und erleichtert, dass das Aufklärungsbataillon 6 „Holstein“ in Eutin stationiert bleibt. Offenbar hat das Aufklärungsbataillon 6 „Holstein“ in der Eutiner Rettberg-Kaserne die Anforderungen des Verteidigungsministers erfüllt. Auch die hervorragende Arbeit des Bataillons in den Auslandseinsätzen wird mit der Entscheidung gewürdigt. Darüber hinaus freut es mich, dass die gelebte Partnerschaft zwischen den Aufklärern in der Rettberg-Kaserne und der Region mit den Patengemeinden der Kompanien und der Heimatstadt Eutin auch in der Zukunft Bestand haben kann und wird.
Wo es einer Landespolitikerin möglich war, habe ich mich für den Standort Eutin stark gemacht. Nicht nur aus regional-wirtschaftlicher Sicht hätte uns etwas gefehlt!
Plön. Die Kreisgrenzen haben bei der Entscheidung keine Rolle gespielt, sondern ausschließlich die Person. Die SPD stellte zur Landtagswahl die Eutinerin Regina Poersch als Kandidatin für den Wahlkreis Plön-Süd/Eutin auf...
EUTIN. Das von der Landesregierung ins Leben gerufene Dialogforum Feste Fehmarnbeltquerung tritt am Montag (5. September) in Eutin (Kreis Ostholstein) zu seiner ersten Sitzung zusammen. Ziel sei ein transparenter Informationsaustausch zu allen Aspekten des Infrastrukturprojektes, teilte der Spreche...
Wie sieht der Alltag von Pflegekräften aus? Wo sehen sie vordringliche Probleme bei der Betreuung, wie empfinden sie ihre berufliche Belastung? Darüber wollte sich SPD-Landtagsabgeordnete Regina Poersch eingehend informieren und hat deshalb einen Vormittag lang hinter die Kulissen des Eutiner St.-El...